Ein Sieg für die Stadt

Kamp-Lintfort.  In der ersten Instanz hat die Stadt schon einmal gewonnen: Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage Kamp-Lintforts statt, dass die Kommune von der WestLB bei Zinsgeschäften (so genannten Swaps) falsch beraten wurde. Verurteilt wurde die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die Rechtsnachfolgerin der WestLB.

Das sorgte natürlich bei Bürgermeister Christoph Landscheidt und Stadtkämmerer Martin Notthoff für Freude. Bereits im Mai 2012 hatte die Stadt Ennepetal in einem derartigen Prozess Recht bekommen, jetzt gewann auch die Stadt Kamp-Lintfort. Sie hatte Erstattung bereits geleisteter Zahlungen und Freistellung von anstehenden Zahlungen aus einem Swap-Geschäft im Millionenbereich verlangt. Das Landgericht gab Kamp-Lintfort weit überwiegend Recht, weil nicht – wie vom Bundesgerichtshof schon im Mai 2011 gefordert – über den bei Abschluss dieses Geschäftes bestehenden Interessenkonflikt aufgeklärt worden ist. Der Interessenkonflikt liegt in dem Umstand, dass derartige Geschäfte so zu Lasten der Kunden konstruiert werden, dass sie bereits bei Beginn über einen negativen Marktwert verfügen. Deshalb muss die Kommune künftig keine Zahlungen auf dieses Geschäft mehr leisten.

Allerdings sind nach Auffassung des Landgerichts bei der Schadensberechnung auch in der Vergangenheit erzielte Zinsvorteile zu berücksichtigen. Diese muss Kamp-Lintfort zurückerstatten. Notthoff: „Dabei handelt es sich um circa 250 000 Euro. Aber wir haben eine weitaus höhere Rückstellung gebildet. Insofern gibt es keine Belastung. Und wir müssen auch nicht sofort zahlen. Ein Risiko für den Haushalt gibt es nicht!“

Allerdings ist das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Ich gehe davon aus, dass die EAA Berufung einlegt“, so Notthoff. Sollte das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof gehen, könnte das zwei bis vier Jahre dauern. Notthoff: „Vielleicht greift aber das Land als EAA-Eigner vorher ein.“