„Diese Verteilungskämpfe sind Gift“

Von Michael Passon
Am Dienstag, dem 7.5.2013, interviewte der NRZ Redakteur Michael Paßon den Landrat Dr. Ansgar Müller, Herr Müller ist Landrat im Kreis Wesel, Foto: Gerd Hermann / WAZ FotoPool
Am Dienstag, dem 7.5.2013, interviewte der NRZ Redakteur Michael Paßon den Landrat Dr. Ansgar Müller, Herr Müller ist Landrat im Kreis Wesel, Foto: Gerd Hermann / WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool / Gerd Hermann

Kamp-Lintfort.  Die Finanzausstattung der NRW-Kommunen ist unzureichend. Zu wenig Geld, zu viele Aufgaben. Bund und Land bestellen die Musik, gezahlt wird an der Basis. Und dann stellt das Finanzwirtschaftliche Forschungsinstitut der Uni Köln in einem Gutachten auch noch fest, dass ländliche und kleine Gemeinden bei den Zuweisungen übervorteilt werden. Das sät Zwietracht in der kommunalen Solidargemeinschaft. Im Kreis ist dieser Streit jetzt justiziabel. Kamp-Lintfort und Dinslaken klagen stellvertretend für Moers und Wesel gegen einen Kreistagsbeschluss, der die „Kleineren“ entlasten soll. Im NRZ-Interview spricht der Landrat zum ersten Mal seit Einreichen dieser Klage über Solidarität, Kommunalfinanzierung, Sorgen und Ansprüche.

Herr Müller, die Städte und Gemeinden in Ihrem Kreis versuchen vor Gericht, Geld voneinander zu bekommen. Macht Sie das betroffen?

Nein. Jede Seite hat ihre Argumente. Aber das Problem ist ja ein ganz anderes.

Nämlich?

In keinem anderen Bundesland müssen die Kommunen so viele Aufgaben stemmen, ohne das notwendige Geld dafür zu bekommen. Was zum Beispiel in Bayern staatlich geregelt wird, durch die Bezirks- oder Landesregierung, stemmt hier die Basis. Das erzeugt enormen Kostendruck. In NRW kristallisieren sich zwei große Säulen heraus: die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, deren explodierende Kosten über die Landschaftsverbände an die Kreise weitergereicht werden. Und die Unterkunftskosten für Hartz IV. Die Kostenverteilung ist überall in der Bundesrepublik besser als in Rheinland-Pfalz, im Saarland oder eben in NRW.

Also ist das Land Schuld an der Misere?

Sagen wir, es ist eine Frage des politischen Augenmaßes in Düsseldorf. In NRW gibt’s kaum noch schuldenfreie Kommunen, geschweige denn solche, die einen strukturellen Ausgleich des Haushalts hinbekommen. Im Kreis Wesel ist allein Sonsbeck schuldenfrei.

Aber was hat das jetzt konkret mit der Kreis-Klage zu tun? Ist die Solidarität tot?

Nein. Denn die Kreisumlage stellt ja weiterhin den Solidargedanken sicher. Es geht hier darum, dass abweichend davon künftig 15 Prozent der Hartz IV-Unterkunftskosten nach dem Örtlichkeitsprinzip abgerechnet werden sollen. Gesetzlich möglich wären sogar 50 Prozent. In jedem Fall geht das zu Lasten der großen Kommunen mit vielen Hilfeempfängern. Also vor allem Wesel und Kamp-Lintfort, aber auch Dinslaken und Moers. Eine ähnliche Abrechnungspraxis gab es schon um die Jahrtausendwende. Dies ist eigentlich ein altes Thema.

Aber ungelöst. Ist es nicht nur gerecht, dass alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gleichermaßen helfen? Was kann Moers dafür, wenn es viele Hilfeempfänger beherbergen muss?

Das stimmt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Kommunen mit hohen Sozialaufwändungen einen wesentlich höheren Lastenausgleich aus Düsseldorf bekommen. Und zwar direkt, ohne den Umweg über die Kreisumlage. Nehmen wir wieder Sonsbeck: Das soll also, wenn rein nach dem Solidarprinzip abgerechnet wird, die Moerser Lasten mittragen, darf aber nicht vom Landeszuschuss profitieren. Das ist das Gegenargument der „Kleinen“.

Eine verfehlte Finanzierungspolitik?

Würde besagter Lastenausgleich nicht direkt an die kreisangehörigen Städte, sondern über den Kreis und damit die Kreisumlage zurückfließen, würden alle gleich behandelt und dieses Problem wäre aus der Welt. Dieser ritualisierte Verteilungskampf ist tatsächlich Gift. Das kann nur vom Land geändert werden.

Warum wird das nicht so gemacht?

Fragen Sie die Politik im Land. Fakt ist: Hier haben die kommunalen Spitzenverbände keine einheitliche Position.

Und am Niederrhein gehen Nachbarschaften kaputt.

Das glaube ich nicht. Zugegeben: Der Ton, in dem teilweise argumentiert wurde, war nicht immer angemessen. Eine juristische Auseinandersetzung aber ist völlig legitim. Und sie wird eine Klärung herbeiführen.

Ist das nicht besonderer Zündstoff in einem ohnehin – sagen wir – heterogenen Kreis?

Nein, erstens wird in anderen Kreisen sogar gegen die Kreisumlage geklagt. Zweitens hat man damals bei der Bildung des Kreises nicht in Identitätseinheiten gedacht, sondern in Entwicklungs- und Verwaltungseinheiten.

Was sagen Sie den Identitätsromantikern?

Denen lasse ich ihre Romantik. Wenn die Menschen neben einer ausgeprägten Lokalidentität noch eine Niederrheinidentität entwickeln können, bin ich zufrieden.

Da ist die Kennzeichen-Euphorie her kontraproduktiv, oder?

Mir bereitet sie großes Vergnügen. Wenn unsere Identität an einem Stück Blech hinge, wären wir verloren. Wir beobachten im Gegenteil ganz pragmatische Entwicklungen. Es gibt mittlerweile 800 MO-Kennzeichen mit Standort Stadt Wesel. Weil mit MO mehr Kombinationen möglich und noch frei sind als mit WES. Dann kann man sich noch zwei weitere Buchstaben und vier Ziffern aussuchen, anstatt einen und vier.

Zurück zum Portemonnaie. Moers ist vom Nothaushalt in den Stärkungspakt gerutscht, mittelfristig wird auch bei der letzten Kreis-Kommune die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sein. In Moers waren Sie als Finanzaufsicht der böse Bube mit der harten Hand. Tolle Aussichten?

Die Kommunalfinanzen machen mir insgesamt große Sorgen. Ich habe da als Landrat meine Rolle als Finanzaufsicht, die ich auch dann ausfülle, wenn es unangenehm wird, nämlich als Überbringer der schlechten Nachricht.

Der wurde früher geköpft.

Das ist ja gottlob vorbei.

Apropos Kopf: Werden sie wieder kandidieren?

Aus heutiger Sicht spricht nichts dagegen. Wir haben im Unterbezirk vereinbart, diese Fragen erst nach der Bundestagswahl zu besprechen.

Ihre Amtszeit läuft eigentlich noch bis 2015. Moers wählt den Bürgermeister bereits 2014, auch Sie werden die Wahl wohl nur mit Rückenwind der großen SPD-Stadt gewinnen können. Verzichten Sie dann auch auf ein Jahr?

Auch diese Entscheidung lasse ich mir jetzt noch offen.