CDU Neukirchen-Vluyn blickt optimistisch nach vorn

Der Vluyner Platz.
Der Vluyner Platz.
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Der Fraktionsvorsitzende Markus Nacke zieht Bilanz. Die fällt aus seiner Sicht positiv aus. Die beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen seien richtig gewesen. Mit Blick auf die Zeit nach der Sommerpause rät er zur Gelassenheit. Als wichtig erachtet er auch das Ergebnis der Strukturutersuchung.

Neukirchen-Vluyn.. Markus Nacke ist zufrieden. Seit einem halben Jahr ist er Chef der CDU-Fraktion und zieht jetzt vor der Sommerpause seine erste Bilanz in diesem Amt.

Aus seiner Sicht hätten die konstituierende Sitzung des Rates und die ersten Sitzungen der Fachausschüsse für die CDU nicht besser laufen können. „Dem gegenüber läuft es in der SPD Fraktion wohl nicht ganz rund. Wiedermal viel Lärm und Staub und vermutlich lange Diskussionen über Pöstchen“, sagt Nacke mit Blick auf den politischen Gegner. Und legt angriffslustig nach: „Die können gerne die größte Fraktion sein, wir sind und bleiben dann gerne die stärkste Fraktion, inklusive 1. Stellv. Bürgermeister.“

Im Bauausschuss sei deutlich geworden, dass „die von der CDU, der FDP und den Grünen vor der Wahl beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen richtig gewesen sind. Sogar die SPD musste sich dies jetzt kleinlaut eingestehen und stimmte der HSK-Maßnahme LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung still und leise zu“. Hier werde deutlich, dass die SPD nur Wahlkampf betrieben habe. Als weiteren Beleg für die Sinnhaftigkeit des HSK wertet Nacke den Umstand, dass selbst der „SPD-Landrat Dr. Müller“ dem Haushalt 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept bis 2024 die Genehmigung erteilt habe. Nacke: „Das war unser und auch mein erstes persönliches Ziel als neuer CDU-Fraktionschef zu Jahresbeginn.“

Erfreulich sei, dass die letzten Beschlüsse zur Sanierung des Vluyner Platzes gefasst worden sind. Der Bürgerwille sei umgesetzt worden. „Zuletzt versuchten noch die Grünen – immer mit weichgespülter und auf der Suche nach Koalitionen ausgerichteter Argumentationshilfe der SPD – einige Dinge wieder auf Anfang zu stellen, wie z.B. beim Thema Bäume und Radwege“, kritisiert Nacke.

Mit Blick auf die Zeit nach der Sommerpause rät er zur Gelassenheit: „Wir müssen uns in Ruhe einer Vielzahl von Projekten zuwenden. Alles zugleich und schnell schnell ist mit der CDU nicht zu machen.“ Hauptaugenmerkt liege auf dem Einzelhandel, Niederberg, Klimaschutz, Schulen, der Wirtschaftsförderung, dem Entwicklungskonzept Dorf, der Maßnahme Feuerwehrhaus Neukirchen oder dem Ergebnis der externen Organisationsuntersuchung des Rathauses, die er ausdrücklich begrüßt. Sorgen macht sich die CDU um die Polizeiwache. Abschließend betont Nacke, dass er die Zusammenarbeit mit der neuen Fraktion FDP/Piraten als äußerst angenehm und sachlich empfindet. Es gebe aber auch weiterhin „große Schnittmengen“ mit den Grünen.

Die SPD Neukirchen-Vluyn frohlockt

Die SPD geht erwartungsfroh in die Sommerpause. Sie fühlt sich als größte Fraktion gestärkt durch das Wahlergebnis. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen sei in Sondierungsgesprächen ein Bündel an aktuellen Veränderungsthemen festgestellt worden, heißt es. Zu wichtigen Themen zählt die SPD die „notwendige Neuausrichtung der örtlichen Jugendhilfe“, die Verbesserung verschiedener Wohnsituationen, Entwicklung eines flächendeckenden Radwegekonzeptes, Klimaschutz, die Bahnanbindung sowie die Ortskern-Entwicklung und die des Bereiches Niederberg-Süd. „Die Sommermonate werden die Genossen nutzen, um gedanklich Vorarbeit zu leisten und erste Vorabstimmungen für spätere qualifizierte Mehrheiten durchzuführen“, teilen die Genossen mit. Anfang September beginnen die Vorbereitungen für den im Spätherbst einzubringenden Haushalt.

Und noch ein Thema treibt die SPD-Fraktion um: „Durch viele Gespräche rund um die offizielleKombibau-Einweihung erkennen die Sozialdemokraten eine gute Chance, an den Planungen der dringenden Gerätehaus-Sanierung beim Löschzug Neukirchen die Politik diesmal frühzeitig auch inhaltlich zu beteiligen.“ Fraktionschef Jochen Gottke: „Der vor Jahren geschätzte Sanierungsbedarf mit mindestens 1,2 Millionen Euro ist sehr hoch, da kann eine frühzeitige und echte Politikbeteiligung auch im Sinne größtmöglicher Einigkeit nur nützlich sein.“

Kommentar von Sonja Volkmann

Die Politik läutet ihre Sommerpause ein. Ein wenig durchzuatmen und sich neu zu sortieren, wird allen Beteiligten gut tun. Die vergangenen Wochen waren anstrengend für die Damen und Herren in den Fraktionen und Parteien. Gerade vor und unmittelbar nach der Kommunalwahl im Mai war durchaus eine gewisse Aufgeregtheit festzustellen – zumindest bei einigen der Kommunalpolitiker.

Jetzt verabschieden sich die CDU und die SPD noch einmal mit Bilanz und Ausblick in die Pause. Bemerkenswert dabei: Beide wähnen sich als Sieger der Wahl. Die Sozialdemokraten sprechen vom Auftrag einer positiven Zukunftsgestaltung, die Christdemokraten auch von der Sinnhaftigkeit ihrer Beschlüsse vor der Wahl. Und beide betonen die konstruktiven Gespräche und die Gemeinsamkeiten mit den kleinen Fraktionen.

Dabei werden die beiden Großen womöglich merken, dass sich die Kleinen nicht per se auf eine Seite ziehen lassen, sondern wie angekündigt sachpolitisch im Einzelfall entscheiden. Bei dieser Linie sollten sie auch tunlichst bleiben. Denn schon jetzt deutet sich an: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Der Ton bleibt zuweilen provokativ. Insbesondere CDU-Chef Markus Nacke zeigt sich mit Blick auf die SPD angriffslustig. Deren Fraktionschef Jochen Gottke will bekanntlich Bürgermeister werden. Im kommenden Jahr fordert er Amtsinhaber Harald Lenßen heraus.

Nun wäre es überaus bedauerlich, wenn diese Rivalität eine konstruktive politische Arbeit überschatten würde. CDU wie SPD sollten sich gewiss sein: In sechs Jahren werden sie wieder an ihren Taten und nicht an großen Worten gemessen.

 
 

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