CDU leitet Verfahren zur Abwahl von Ballhaus ein

NRZ

Moers. Die Moerser CDU hat nun mit einem Schreiben an alle Ratsmitglieder das Verfahren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus eingeleitet.

Überraschend kommt das nicht zu diesem Zeitpunkt, denn angekündigt war ja, allen Ratsmitgliedern die Möglichkeiten zu geben, eine einsame Gewissensentscheidung zu treffen. Bevor eine Bürgerinitiative für eine groß angelegte Unterschriftenaktion gegründet werden muss. Und da ein entsprechender Antrag auf eine Abwahl des Bürgermeisters durch den Rat von der Hälfte aller Ratsmitglieder unterschrieben und 14 Tage vor der Ratssitzung am 7. Dezember eingereicht werden muss, ist nächsten Mittwoch Stichtag.

Der Brief an alle Ratsmitglieder ist also raus. In ihnen vermerkt die CDU: „Der Rat der Stadt Moers hat in seiner letzten Sitzung gravierende Fehler des Bürgermeisters in seiner Amtsführung gerügt. Städtisches Vermögen wurde vernichtet und zeitnah zu rechtsanwaltlichen Gutachten wurde eine Wahlkampfspende für den Bürgermeister angewiesen. So wurde im Rat mehrfach der Bürgermeister aufgefordert, die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu Lasten der Stadt zu ziehen und sein Amt niederzulegen.“ Dieser selbstkritischen Aufarbeitung habe er sich bisher entzogen. Daher fordert die CDU die Ratsmitglieder auf, ihren Antrag auf eine Abwahl-Abstimmung im Rat zu unterstützen.

Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass die CDU die erforderlichen 28 Unterschriften erhält. „20 haben wir sicher“, glaubt Rudatsch und hofft auf weitere Abweichler aus der Ampel. „Eigentlich hätten wir ja schon 22 im Sack.“ Damit meint Rudatsch neben den 16 CDU-Mandatsträgern und den drei Linken die drei Freien Bürger, also das gesamte Oppositionslager. Doch FBG-Chef Claus-Peter Küster will nicht mitspielen, auch nicht bei einem Abwahlverfahren durch den Rat. „Ich spreche für unsere drei Ratsmitglieder, wir unterschreiben das nicht.“

Die CDU bleibt optimistisch und Rudatsch will auch nicht zur traditionellen Feier des Rates Anfang Dezember gehen. „Es wäre unpassend, ein Abwahlverfahren gegen Ballhaus einzuleiten und drei Tage später mit ihm ein Bier zu trinken. Ich werde es unseren Ratsmitgliedern aber freistellen, ob sie der Einladung des Bürgermeisters folgen wollen oder nicht.“ Sicher ist, dass auch die Linken der Feier fernbleiben.

Wahrscheinlicher als ein Abwahlverfahren im Rat ist Stufe 2, die Gründung einer Bürgerinitiative, die dann ab Ende Januar auf Stimmenfang in der Bevölkerung geht. Für eine Abstimmung über Ballhaus’ Abwahl an der Urne benötigt man 12 555 Unterschriften. Rudatsch: „Die bekommen wir.“