Windkraft: Gerichtsurteil wirft auch in Bestwig Fragen auf

Rudolf Ersepke hat auf dem Suhrenberg eine Kameradrohne in die Luft geschickt. Aus 138 Metern Höhe (Nabenhöhe der geplanten Windräder) sowie aus 184 Metern Höhe (maximale Höhe der Windräder) lieferte sie Bilder, die zeigen, wie deutlich die Giganten von Nuttlar aus zu sehen sein werden.
Rudolf Ersepke hat auf dem Suhrenberg eine Kameradrohne in die Luft geschickt. Aus 138 Metern Höhe (Nabenhöhe der geplanten Windräder) sowie aus 184 Metern Höhe (maximale Höhe der Windräder) lieferte sie Bilder, die zeigen, wie deutlich die Giganten von Nuttlar aus zu sehen sein werden.
Foto: Rudolf Ersepke
  • Gemeinde spricht von „großer Rechtsunsicherheit für die planenden Kommunen“
  • Urteil des Oberverwaltungsgerichtes wird mit Spannung erwartet
  • Aktualisierter Zeitplan für Flächennutzungsplan-Verfahren

Bestwig..  Der Rat hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung einen entsprechenden Antrag auf Zurückstellung an den Kreis stellt.

Für CDU-Fraktionschef Winfried Gerold ist das „die logische Konsequenz aus den Entscheidungen, die bisher im Rat getroffen worden sind.“ Das Flächennutzungsplanverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Der neue aktualisierte Zeitplan gebe aber Hoffnung dass es bis zur nächsten Jahresfrist soweit sein werde.

Außerhalb der Konzentrationsfläche

Zum Hintergrund: Die RuhrtalWaldWind Verwaltungs GbR will auf dem Suhrenberg eine Anlage mit einer Nabenhöhe von 149 Metern errichten. Bereits 2015 hatte die Gemeinde in einer Stellungnahme ihr Einvernehmen versagt - in erster Linie deswegen, weil es einen gültigen Flächennutzungsplan gibt, der zwei Konzentrationszonen zur Windenergienutzung an anderer Stelle ausweist.

An einem neuen Flächennutzungsplan wird derzeit gearbeitet. Ob der Suhrenberg darin später zur Windkraftzone erklärt wird, ist mehr als fraglich. In der Sitzungsvorlage heißt es dazu: „Nach aktuellem Planungsstand scheint es zumindest möglich, wenn nicht sogar sehr wahrscheinlich, dass das Vorhabengrundstück außerhalb der zukünftigen Konzentrationsflächen liegen wird.“

Die erste erfolgreiche Zurückstellung hat Bestand bis zum 10. Januar 2017. Mit ihrem erneuten Antrag will die Gemeinde erreichen, diese Frist zu verlängern, bis der neue Flächennutzungsplan fertig ist.

Zurückstellung für den Bereich Kahler Kopf entschieden

Entschieden hat der Kreis derweil über einen Zurückstellungsantrag für die Errichtung von Windrädern im Bereich Kahler Kopf. Laut Bauamtsleiter Jörg Stralka wird der Genehmigungsantrag bis zum 10. Oktober 2017 zurückgestellt. Voraussetzung sei jedoch, dass gegen diese Entscheidung keine Klage eingereicht werde. Im Rahmen der inzwischen abgelaufenen Frist sei beim Hochsauerlandkreis zwar kein Schreiben eingegangen. Das lasse hoffen, heiße aber nichts. Denn theoretisch könne das Gericht den Kreis auch noch zu einem späteren Zeitpunkt über den Eingang einer Klage informieren.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt

Auch für den Antfelder Bereich des Suhrenbergs hatte Bauamtsleiter Stralka Neuigkeiten parat. Wie berichtet, wollen Investoren zum Ärger vieler Nuttlarer dort insgesamt 13 Anlagen errichten und hatten hierfür vier entsprechende Anträge gestellt. Zu allen vier Anträgen habe der Kreis Zurückstellungsbescheide erlassen - zu allen vieren sei jedoch Klage eingereicht worden. Über eine habe das Verwaltungsgericht Arnsberg bereits entschieden.

Demnach müsse jener Zurückstellungsbescheid wieder aufgehoben werden, so Stralka. Dieses Urteil könnte seinen Angaben zu Folge am Ende zwar auch Konsequenzen für den Kahlen Kopf und den Nuttlarer Teil des Suhrenbergs haben. Unklar sei aber, was nun folge. Denn: Der Kreis hat bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Was daraus wird, steht in den Sternen. „Es gibt noch keine höhere Rechtsprechung“, so Stralka. Es bleibe also weiterhin eine große Rechtsunsicherheit für die planenden Kommunen.

Der weitere Zeitplan

Im Juli 2017 steht der artenschutzfachliche Zwischenbericht auf der Tagesordnungen von Gemeinderat und Gemeindeentwicklungsausschuss.

Ende August bzw. Anfang September 2017 steht dann der Beschluss zum Flächennutzungsplan-Entwurf samt einer Entscheidung über harte und weiche Tabukriterien an. Spätestens Mitte Oktober soll der Plan der Bezirksregierung zugeleitet werden.

Anfang Januar 2018 soll nach zuvor erfolgter Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung das dreimonatige Genehmigungsverfahren für den neuen Flächennutzungsplan beginnen. Danach könnte der Plan wirksam werden.

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