Wie Wiese und Sensburg abstimmen werden

Eine griechische Euro-Münze spiegelt sich im Wasser: Nun wird wieder einmal um Hilfen für das europäische Land gerungen. Im Bundestag müssen die Abgeordneten zweimal darüber abstimmen.
Eine griechische Euro-Münze spiegelt sich im Wasser: Nun wird wieder einmal um Hilfen für das europäische Land gerungen. Im Bundestag müssen die Abgeordneten zweimal darüber abstimmen.
Foto: dpa
Im Bundestag wird erneut über Hilfen für Griechenland abgestimmt - welche Position vertreten die beiden heimischen Abgeordneten?

Meschede.  Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD) wollen momentan noch offen lassen, ob sie für das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmen werden. Sie richten ihren Blick zunächst nur auf den kommenden Freitag: Dann geht es im Bundestag um die Frage, ob Verhandlungen über Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM) überhaupt aufgenommen werden sollen. Dafür signalisierten beide Zustimmung.

Dirk Wiese deutet darüber hin­aus auch bereits ein „Ja“ zu jener Abstimmung an, bei der es um konkrete Gelder für Griechenland geht: „Ein Grexit wäre der falsche Weg“, erklärte er. „Die griechische Regierung hat in den letzten Wochen viel diplomatisches Porzellan zerschlagen, der Rücktritt von Finanzminister Varoufakis war am Ende mehr als überfällig und ich begrüße ihn ausdrücklich. Aber auch wenn die griechische Regierung mit ihrer Verzögerungstaktik sehr viel Vertrauen zerstört hat, sollten wir nicht die griechische Bevölkerung dafür haftbar machen oder die europäische Idee gefährden.“

„Solidarisch sein“

Er sei weiter bereit, solidarisch mit den griechischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Europäischen Union zu sein, die SPD setze auf den europäischen Gedanken der Einigkeit. Da die geplanten Hilfen an Bedingungen geknüpft seien und Raum für Investitionen böten, werde er Freitag der Aufnahme von Verhandlungen über Hilfen aus dem ESM zustimmen. Wichtig sei es ihm, zu unterstreichen, dass es vorerst nur um die Verhandlungsaufnahme und noch um kein Endergebnis gehe: „Dazu bedarf es dann eines zweiten Beschlusses des Deutschen Bundestages.“

Zustimmen im ersten Schritt will voraussichtlich auch Patrick Sensburg, er äußert sich jedoch skeptischer: „Die griechische Regierung hat in den letzten Wochen viel Vertrauen verspielt. Verhandlungen machen daher nur noch Sinn, wenn das griechische Parlament Reformen beschließt und sie auch erfolgreich umsetzt. Ich traue es der Syriza-Regierung unter Tsipras zu, die jetzt geforderten Gesetze zu verschieben, Hilfsmittel anzunehmen und dann Neuwahlen auszurufen, um sich danach nicht mehr an die Beschlüsse gebunden zu fühlen. So darf es nicht gehen.“ Seine Forderung: „Erst wenn die geforderten Maßnahmen greifen, darf es Hilfen geben. Die sind dann auch in unserem Sinne – fiskalisch, politisch und geostrategisch.“ Nur dann werde er Freitag mit „Ja“ stimmen, ansonsten werde er ablehnen.

Der heimische EU-Europaabgeordnete Peter Liese würde mit „Ja“ stimmen, wenn er im Bundestag säße. Das sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. „Ich stimme Angela Merkel vollkommen zu, die Vorteile überwiegen gegenüber den Nachteilen. Es war richtig, hart zu verhandeln und einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ernsthaft ins Spiel zu bringen, aber wir sollten nicht vergessen, welche Gefahren wirtschaftlich und politisch mit einem Ausscheiden aus dem Euro verbunden gewesen wären. Die Schulden hätte Griechenland dann erst recht nicht zurück zahlen können.“

Teil der Steuergelder verloren

Er räumt ein: Ein Teil der deutschen Steuergelder könnten schon verloren sein. „Ich bin nicht so optimistisch zu glauben, dass wir das Geld komplett zurück bekommen. Die Laufzeit ist ja mit durchschnittlich 35 Jahren schon sehr lang. Aber man darf auch nicht übereilt die gesamten Schulden abschreiben.“ Wichtig sei, dass Griechenland die Reformen durchführe, am besten mit einer anderen Regierung als der jetzigen Links- und Rechtsextremen und wieder auf einen grünen Zweig komme: „Danach wird auch ein Teil der Schuld zurück gezahlt werden können.“

 
 

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