Werben für Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag kam in Meschede unter die Lupe. Dirk Wiese (Mitte) warb um Zustimmung.
Der Koalitionsvertrag kam in Meschede unter die Lupe. Dirk Wiese (Mitte) warb um Zustimmung.
Foto: WP
Bei der SPD-Basis deutet sich Zustimmung für den Berliner Koalitionsvertrag an. Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese macht gerade die Ochsentour durch die Stadt- und Ortsverbände im Hochsauerland. In Meschede diskutierte er mit den Mitgliedern.

Meschede..  Unterm Strich: Da deutet sich eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag an. Wenn man dafür die Stimmung an der SPD-Basis als Grundlage nimmt. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese macht gerade die Ochsentour durch alle Stadt- und Ortsverbände, um diese Woche für Zustimmung zu werben. Er fasst die Befindlichkeit zusammen, wie sie auch in der Diskussion beim SPD-Stadtverband Meschede deutlich wurde: „Jeder hat an der ein oder anderen Stelle etwas zu grummeln. Aber im Vertrag ist mehr SPD drin, als wir gedacht haben.“

80 Prozent als unbekannte Größe

26 der 180 Genossen im Stadtgebiet kommen abends zur Diskussion in die „Pulverturm“-Gaststätte. 26 ist ganz ordentlich für so eine klassische Veranstaltung aus Zuhören und Mitreden. Aber Stadtratsmitglied Bernd Martin sieht „strategisch ein riesengroßes Risiko“: Denn wie entscheiden sich die anderen 80 Prozent, die man nicht über solche Diskussionen erreiche? Dirk Wiese räumt ein, „das ist ein Risiko, das wir eingehen“. Doch dies sei eine Belebung der innerparteilichen Diskussion – er glaube, diese Art der Befragung werde auch unter anderen Parteien Schule machen. Und er glaubt fest an die Zustimmung der Basis: Zahlenmäßig möchte er keinen Tipp abgeben, erwartet aber, die Zustimmung komme „nicht ganz knapp“.

Kein Fracking, „definitiv nicht“

Wiese pickt gar nicht so sehr die großen, schon bekannt gewordenen Themen aus dem Vertrag. Auf den 185 Seiten finden sich auch viele Kleinigkeiten, wie das künftige Recht auf einen Prepaid-Zähler für Strom und Gas. Und da ist einiges mehr, was konkret im Hochsauerlandkreis nutzen werde. Künftig sind weitere Mehrgenerationenhäuser gewünscht: Bislang gibt es nur eines in Brilon, Wiese will auch für eines in Meschede. Die Eingliederungshilfe für Behinderte werde reformiert, auch die heimischen Städte so finanziell entlastet. Künftig ist es möglich, dass Kommunen in Eigenregie Medizinische Versorgungszentren eröffnen. Dann Fracking, diese umstrittene Erdgas-Fördermethode mit Chemikalien: „Fracking wird es im Sauerland definitiv nicht geben.“ Da will Meschedes Ortsvereinsvorsitzende Farzaneh Daryani wissen, ob da kein Hintertürchen aufbleibe? Wiese: „Das Glas ist an dieser Stelle mehr als halb voll. Fracking wird es faktisch nicht geben.“

Ein SPD-Urgestein wie der langjährige Mescheder Fraktionschef Theo Goesmann meint: „Wenn ich irgendwo zustimme, dann muss ich anderswo Kröten schlucken.“ Er wird dem Vertrag zustimmen. Realpolitiker ist auch sein Nachfolger Reinhard Schmidt: Er weist darauf hin, dass man alles mit CDU und CSU abstimmen müsse: „Ich kann dich nur bedauern, lieber Dirk.“ Und man wähle die Kanzlerin mit, die man nicht haben wolle. Schmidt: „Der Kopf sagt Ja, das Herz sagt Nein.“

Z Ich warte noch bis zum letzten Tag, bevor ich mich entscheide. Ich lasse dann den Kopf entscheiden.

Z Eigentlich war ich gegen die Große Koalition. Aber die SPD hat in vielen Punkten etwas erreicht. Das ist gut für die Menschen.

Z Ich habe sofort mit „Ja“ gestimmt. Wir müssen die Chance nutzen, mitgestalten zu können.

 
 

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