Unterbringung für Asylbewerber wird teurer

Eine ehemalige Pension in Bödefeld hat die Stadt bereits zu einer Unterkunft für Asylbewerber umfunktioniert – es werden aber noch weitere Plätze gebraucht. Hinzu kommen medizinische Versorgung und
Eine ehemalige Pension in Bödefeld hat die Stadt bereits zu einer Unterkunft für Asylbewerber umfunktioniert – es werden aber noch weitere Plätze gebraucht. Hinzu kommen medizinische Versorgung und
Foto: Felix Schröder
Steigende Fallzahlen belasten den Haushalt der Stadt. Verwaltung fordert mehr Unterstützung vom Land

Schmallenberg.  Jede Woche kommen neue Asylbewerber nach Schmallenberg – momentan leben 227 im gesamten Stadtgebiet, wie viele noch dazukommen werden, kann niemand absehen. Fest steht, dass die Stadt für die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber sorgen muss. Das belastet den städtischen Haushalt mittlerweile mehr als in den Planungen für das laufende Jahr vorgesehen war.

„Es ist inzwischen ein massives Problem“, sagte Kämmerer Burkhard König bei der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Rathaus.

Finanzplanung ist schwierig

Momentan ist ein Betrag von knapp 735 000 Euro für Leistungen für Asylbewerber eingeplant. Allerdings handelt es sich dabei um den Netto-Betrag. Zunächst muss die Stadt wahrscheinlich mehr als 1,1 Millionen Euro aufbringen, bis sie entsprechende Rückzahlungen vom Land erhält. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Verwaltung an.

„Bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben muss man davon ausgehen können, dass Bund, Land und Kommunen zusammen einen Weg finden“, sagte Bürgermeister Bernhard Halbe. Dabei schwingt die Forderung mit, dass das Land die Kommunen mehr unterstützen sollte.

Bei den Haushaltsplanungen steht der Kämmerer vor der Schwierigkeit, dass nur einmal pro Jahr an einem bestimmten Stichtag die Asylbewerberzahlen in den einzelnen Kommunen in NRW erhoben werden. Anhand dieser Zahl bemisst das Land zunächst die jeweilige finanzielle Unterstützung.

Angesichts der weltpolitischen Lage steigen die Flüchtlingszahlen allerdings weiter und damit auch die Zahl der Asylbewerber, die in Schmallenberg ankommen. Damit verbundene Mehrausgaben muss die Stadt zunächst ganz allein aufbringen – bis zum nächsten Stichtag im Frühjahr 2016.

Rückerstattung vom Land

„Deshalb ist die Forderung, mindestens mehr Stichtage pro Jahr festzulegen“, so König. Eine solche Regelung könnte den Kommunen die Finanzplanung wieder etwas erleichtern. Im Rathaus gibt es allerdings auch die Meinung, dass das Land NRW ohnehin sämtliche Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber übernehmen sollte.

Dazu gehören zunächst einmal die Unterkünfte an sich. Zuletzt hat die Stadt etwa eine ehemalige Pension in Bödefeld und die frühere Grundschule in Kirchrarbach herrichten lassen. Und die Mitarbeiter sind ständig auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten.

Zusätzliche Abteilung im Rathaus

Hinzu kommen nicht kalkulierbare Kosten für die medizinische Versorgung und zusätzlich für das städtische Personal, das die Asyl-Angelegenheiten regelt. Momentan sind ein Sachbearbeiter im Rathaus und ein Außendienst-Mitarbeiter des Sozialamts ständig im Einsatz. Angesichts der zunehmenden Aufgaben überlegt man im Rathaus bereits, hierfür eine eigene Abteilung zu schaffen und die Stellen aufzustocken.

Denn die Zuweisung der Asylbewerber von Seiten der Bezirksregierung in Arnsberg erfolgt meist nur wenige Tage vor der Ankunft. In dieser kurzen Zeit müssen die Mitarbeiter der Verwaltung passende Plätze finden.

 
 

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