Starker Anstieg bei den Asyl-Kosten

Jürgen Kortmann
Foto: Hendrik Schulz
Die Gemeinde Eslohe bereitet sich darauf vor, mehr Asylbewerber aufzunehmen. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob für die Unterbringung kommunale Liegenschaften geeignet sind oder ob private Wohnungen angemietet werden müssten, so Bürgermeister Stephan Kersting im Sozial-Ausschuss.

Eslohe.  Die Anmietung von Containern habe zwar „keine Priorität“, sei aber „auch nicht dauerhaft auszuschließen“, so Kersting.

Derzeit hat die Gemeinde zwei Übergangswohnheime, am Schlesierweg in Eslohe und am Sylbkeweg in Wenholthausen. 21 Plätze sind noch frei. Erwartet wird eine Zuweisung von durchschnittlich drei Menschen pro Monat. Dann ist die Aufnahmekapazität im frühen Sommer 2015 erschöpft. Die Verwaltung muss jetzt dafür die Vorkehrungen treffen.

Land erstattet vieles nicht

Große Sorgen bereiten Verwaltung und Politik die Kosten, die sich unmittelbar auf den eng geschnürten Gesamthaushalt auswirken. Dabei belasten gerade die unvorhersehbaren Krankenbehandlungen den Etat. Gab es fürs laufende Jahr einen Ansatz von 35 000 Euro, so liegt das tatsächliche Ergebnis voraussichtlich bei 60 000 Euro – ein Anstieg wegen der Krankheit bei nur einem Asylbewerber. „Einzelne Fälle können unseren ganzen Haushalt zerschießen“, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen. Fast zu 100 Prozent müssten die Krankheitskosten in NRW von der Gemeinde bezahlt werden, kritisierte Ausschuss-Vorsitzender Stephan Pieper (CDU): Erst bei über 70 000 Euro pro Fall, gibt es Zuwendungen vom Land.

Die Gemeindeverwaltung fordert vom Land, die Zuschuss-Grenze auf 20 000 Euro zu senken. In anderen Bundesländern gebe es diese Refinanzierung bereits. Stephan Pieper: „Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nicht an die Kommunen delegiert werden.“ Auch Dr. Rochus Franzen meinte: „Die Kommunen sind das schwächste Glied in der Kette. Wir stehen alleine und müssen diese Kosten auf die Bürger abwälzen.“

Belastung durch „Geduldete“

Zu den Kosten für Unterkunft und Krankheit kommen die Grundleistungen hinzu, die Asylbewerbern zustehen: 92 100 Euro waren geplant, tatsächlich liegen sie aktuell bereits bei 125 000 Euro. Vorsorglich wird 2015 schon mit 187 500 Euro gerechnet. Die Rechnung geht nicht auf: Denn nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bekommt die Gemeinde in diesem Jahr nur rund 71 000 Euro erstattet. Bei den Berechnungen des Landes wird die hohe Zahl von so genannten „geduldeten Personen“ nicht berücksichtigt: Das sind Asylbewerber, deren Antrag zwar abgelehnt ist, die aber wegen Abschiebungshindernissen, zum Beispiel gesundheitlichen Gründen, oft jahrelang in Eslohe bleiben.

Wegen der hohen Zuweisungszahlen an Asylbewerbern stellt sich auch in Eslohe die Frage einer Betreuung der Menschen in den Übergangsheimen: Nachgedacht werden müsse, so die Gemeindeverwaltung, über die Einstellung einer Teilzeitkraft oder/und die Möglichkeit von ehrenamtlichem Engagement.