SPD-Abgeordnete verkaufen ihrer Basis das Rentenpaket als Erfolg

Das Rentenpaket sieht unter anderem die abschlagsfreie Rente mit 63 vor. Der Bundestag stimmt am Freitag darüber ab.
Das Rentenpaket sieht unter anderem die abschlagsfreie Rente mit 63 vor. Der Bundestag stimmt am Freitag darüber ab.
Foto: dpa
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion erklären Betriebsräten in Meschede den Mindestlohn und das Rentenpaket. Alte Spannungen zwischen Partei und Gewerkschaften offenbaren sich dabei. Die Politiker mühen sich redlich, die Errungenschaften der Großen Koalition als Erfolge zu verkaufen.

Meschede.. Es ist schon eine komplizierte Sache mit Rentenpaket und Mindestlohn. Die SPD war zwar teils treibende Kraft, hat aber in den Verhandlungen mit der Union Kröten geschluckt, die sie ihrer Basis nun als Prinzen verkaufen muss. Wobei unter Basis nicht nur die gemeine Wählerschaft zu verstehen ist, sondern auch die den Arbeitnehmern in den Betrieben eng verbundenen Betriebsräte.

Am Mittwoch mühten sich in Meschede die Bundestagsabgeordneten Willi Brase (Siegen) und Dirk Wiese (Hochsauerlandkreis), tatkräftig unterstützt von Helmut Kreutzmann, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Olsberg, um eine Klarstellung der Sachverhalte. Denn: Das Reformpaket, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, hat nach Ansicht mancher Experten die unschöne Begleiterscheinung, die Belastung der aktiven Jüngeren noch einmal zu erhöhen und langfristig das Rentenniveau insgesamt abzusenken.

Klagen über Behandlung

Genau diese Fragen stellten die versammelten Betriebsräte aus der Region, unter anderem von den Firmen Wepa, Olsberger Hütte, Ketten Wulf, Oventrop und RWE, aber nicht. Ihre Klagen richteten sich eher gegen die zum Teil herablassende und entwürdigende Behandlung bei der Beantragung von Erwerbsminderungsrenten.

„Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat zu enormen Spannungen zwischen SPD und Gewerkschaften geführt“, sagte Willi Brase. „Wir haben versucht, mit dem Reformpaket etwas auf den Weg zu bringen.“ Dies scheine mit der Rente ohne Abschläge für die Jahrgänge vor 1953 gelungen zu sein. Die alte Frühverrentung sollte gestoppt werden.

Die Jahrgänge ab 1970 würden es dagegen schwer haben. Die Rente mit 63 sei richtig, sie trifft nach Brases Ansicht „viele von denen, die den Aufbau nach 1945 mitgetragen haben.“ Wobei die ja eigentlich erst Ende der 60er Jahre aktiv eingegriffen haben können.

Wie Günter Schabowski

Richtig teuer sei im Gegensatz dazu die ebenfalls geplante und von der Union favorisierte Mütterrente, die Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern anerkennt. Diese sollte aus Steuermitteln bezahlt werden. Dabei schaute Brase bei der Aufzählung des Kleingedruckten in etwa so irritiert in seine Unterlagen wie Günter Schabowski, als er am Abend vor dem Mauerfall die Reisefreiheit für DDR-Bürger erklärte.

In einem Punkt wurde er laut: Heute werde verlangt, bis 67 zu arbeiten. Wenn aber ein 55jähriger zur Arbeitsagentur komme, höre der oft, er sei nicht mehr vermittelbar: „So geht das nicht.“ Und auf der anderen Seite schafften die Arbeitgeber keine Voraussetzungen, dass ihre Beschäftigten überhaupt bis 67 durchalten könnten.

Mindestlohn verteidigt

Helmut Kreutzmann verteidigte die Einführung des Mindestlohnes im Grundsatz. Die IG Metall habe aber noch viele Verbesserungsvorschläge. So sei die geplante Herausnahme von Jugendlichen aus Sorge, sie würden ihre Ausbildung vernachlässigen, ein Fehler: „Man sollte die jungen Leute in diesem Punkt nicht unterschätzen.“

Und verbesserungswürdig sei auch die Überprüfung des Mindestlohns 2018 durch eine Kommission: „Welche Kaufkraft haben 8,50 Euro dann noch?“ Kreutzmann zufolge sollte sich die Angleichung an Tarifabschlüssen oder Verbraucherindizes orientieren, nicht an Prognosen.

 
 

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