Skepsis und Abwarten auf beiden Seiten

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Meschede.  Zwei Bundestagsabgeordnete hat der Hochsauerlandkreis mit Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD). Könnten die beiden in einer Großen Koalition ein starkes Team für die heimische Region bilden? Oder wird es eher nichts aus einer gemeinsamen Regierung. Wir haben nachgefragt.

Welche Koalition würden Sie bevorzugen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?

Sensburg: Es geht vor allem darum, dass in den jetzigen Sondierungsgesprächen die Grundlagen dafür gelegt werden, dass Deutschland die nächsten vier Jahre stabil regiert wird. Ob dies in einer schwarz-roten oder in einer schwarz-grünen Koalition besser funktioniert, werden die Gespräche zeigen. Bei der großen Zustimmung zur Union bei der Bundestagswahl ist aber auch deutlich geworden, dass sich insbesondere der Koalitionspartner stark bewegen muss, wenn man den Wählerwillen ernst nimmt.


Wiese: Uns Sozialdemokraten geht es vor allem um Inhalte und nichts anderes. Der Ball liegt aber im Feld der Union. Wir werden also sehen, welches Angebot die CDU macht. Natürlich scheuen wir dabei keine Regierungsverantwortung. Klar ist aber: Einen Automatismus hin zur Großen Koalition gibt es nicht.

Wären auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung der CDU denkbar?

Sensburg: Sollten SPD und Bündnis90/Die Grünen keine Kompromissbereitschaft zur Regierungsbildung zeigen, müsste man tatsächlich über Neuwahlen nachdenken. Dies wäre aber ein Offenbarungseid der Opposition.


Wiese: Die Wählerinnen und Wählern wollen, dass ihre Stimme ernst genommen wird. Ob man da Neuwahlen gut vermitteln kann, wage ich zu bezweifeln. Zudem kann man nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt.

Welche drei Themen sind für Ihre Partei nicht verhandelbar?

Sensburg: Einseitige Steuererhöhungen wird es mit der Union nicht geben. Der Staat hat zur Zeit die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals gab. Wichtig ist vielmehr die Vereinfachung des Steuerwesens. Ebenso wird es mit uns keine Politik von neuen Schulden wie z.B. im Land NRW geben. Die Union will ab dem kommenden Haushalt Schulden abbauen. Drittens wollen wir bei anhaltend guter Konjunktur die Kommunen entlasten.

Wiese: Das Schlimmste, was man vor Verhandlungen machen kann, ist Themengebiete ausschließen oder sich anderweitig festlegen. Deswegen haben Sie bitte Verständnis, dass ich genau das hier jetzt nicht tun werde. Allerdings ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro und der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit, in der Leih- und Zeitarbeit und bei Frauen und Männern, für mich elementar.

 
 

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