Schüler machen Abschiebung zum Thema im Kreistag

Frank Selter

Bestwig/Meschede.  Die Mitschüler und die Lehrerin des armenischen Realschülers aus Bestwig, der am Dienstag hätte abgeschoben werden sollen, haben sich gestern in der Kreistagssitzung zu Wort gemeldet. Sie nutzten die Bürgerfragestunde, um den Vorgang zum Thema zu machen. Landrat Dr. Karl Schneider sprach von einem „außerordentlich bedauernswerten Fall“, betonte aber auch, dass die Ausländerbehörde vorschriftsmäßig gehandelt habe. Ebenso wie Kreis-Pressesprecher Martin Reuther machte er die Flüchtlingsberatung mitverantwortlich für den unglücklichen Verlauf des Verfahrens und verwies auf den verspäteten Eingang des Härtefallantrags. Es habe für die Kreisverwaltung dadurch keine Möglichkeit gegeben, das Verfahren zu stoppen. Erst am Donnerstag war der Antrag beim Kreis eingegangen.

Ebenso rief Schneider Asylbewerber dazu auf, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und der Behörde entscheidende Papiere auszuhändigen. Im konkreten Fall hatten es die Familie und die Flüchtlingsberatung offenbar versäumt, den Ausbildungsvertrag des jungen Mannes vorzulegen. Er wäre für eine Entscheidung von enormer Bedeutung gewesen.