Pläne gestoppt – Videoüberwachung in Meschede kommt nicht

Blick ins Plenum: Hier stimmte der Stadtrat im Rathaus über die umstrittene Videüberwachung ab.
Blick ins Plenum: Hier stimmte der Stadtrat im Rathaus über die umstrittene Videüberwachung ab.
Foto: WP
Überraschung im Rat: Am Donnerstagabend fand sich entgegen den Plänen des Bürgermeisters keine Mehrheit für die Videoüberwachung der Innenstadt.

Meschede.. Bei der CDU fehlte ein Ratsmitglied - das hatte offensichtlich Einfluss auf die Entscheidung über die geplante Videoüberwachung in Meschede. 19:19 endete das Abstimmungsergebnis im Stadtrat in geheimer Wahl. Damit sind die Pläne vom Tisch. Sie waren von anderen Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen mit großem Interesse verfolgt worden.

„Dann machen wir nun zwei Löcher in die Vorlage und stellen sie ins Regal“, sagte Bürgermeister Uli Hess nach der Abstimmung - er war dabei jedoch wenig begeistert. Hess war es, der sich gemeinsam mit der CDU-Fraktion stark gemacht hatte für die Videoüberwachung. Der Plan: An der Unterführung zwischen Ruhrplatz und Warsteiner Straße, an der Freitreppe am Winziger Platz und im Hennepark hätten Kameras installiert werden sollen.

Moderne Technik mit Verpixelung

Dabei wollte die Stadt Meschede auf eine moderne Technik setzen: Die Kameras hätten die Szenen nur verschlüsselt gespeichert. Nur in wirklichen Verdachtsfällen hätten die Bilder in Beisein von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht ausgewertet werden dürfen. So sollten Bedenken der Datenschützer ausgeräumt werden. Jedoch: Auch diese Form der Aufzeichnung halten Datenschützer für rechtswidrig.

Eine andere Rechtseinschätzung lieferte in der gestrigen Sitzung Rechtsanwalt Claus Meiners, der sich im Auftrag der Stadtverwaltung mit dem Thema befasst hatte: „Diese Technik ist neu - aber das Gesetz ist alt“, sagte er. Nach seinen Angaben passe bislang kein Urteil und keine Regelung zu der verpixelten Aufzeichnung. Mit anderen Worten: juristisches Neuland. Meiners hält diese Art der Aufzeichnung für zulässig. Die Stadtverwaltung hatte daher angekündigt, es auch auf Klagen ankommen zu lassen, mit dem Effekt, dass der Datenschutz so möglicherweise an neue Techniken angepasst werde.

Dazu kommt es jetzt nicht mehr. In geheimer Abstimmung scheiterte die CDU mit ihren Plänen. Fraktionschef Marcel Spork hatte zuvor noch um Zustimmung geworben: „Niemand soll systematisch überwacht werden, es geht allein um den Schutz vor Vandalismus und Zerstörung“. Der heutige Stand der Technik passe nicht mehr zu den früheren Datenschutzgesetzen. „Lassen Sie es uns im Zweifel gerichtlich klären“, sagte Spork.

Alle anderen Fraktionen im Stadtrat lehnten den Vorstoß hingegen ab. Als „unverhältnismäßig und rechtswidrig“, bezeichnete Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) die Pläne, zumal Meschede und der HSK zu den sichersten Regionen im Land gehörten. Aus „rechtlichen und moralischen Gründen“, lehnte SPD-Fraktionschef Jürgen Lipke die Videoüberwachung ab. Er warnte zudem vor hohen Prozesskosten.

„Gesetzliche Grundlage fehlt“

Fehlende „gesetzliche Voraussetzungen“, bemängelte auch Ingrid Völker (FDP). Kommunalaufsicht und Datenschützer würden gegen einen Beschluss für die Videoüberwachung einschreiten, sagte sie. Mechthild Thoridt (Grünen) warnte vor einer negativen Außenwirkung der Stadt Meschede und verwies darauf, dass seit 2013 gar keine gravierenden Verunreinigungen mehr geschehen seien. Dass die Sicherheit durch die Kameras „nicht wirklich erhöht wird“, war ein weiterer Aspekt, den Lutz Wendland (MBZ) vortrug.

EURE FAVORITEN