Bad Fredeburg. 

Auch beim früheren St.-Georg-Krankenhaus in Bad Fredeburg ist offiziell niemand mehr für die Patientenakten zuständig. Das hat eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) an Landrat Dr. Karl Schneider ergeben.

SBL-Anfrage

„Die Rechtsfrage zur Zuständigkeit für Patientenakten bei insolventen Krankenhäusern ohne Rechtsnachfolger ist noch nicht abschließend geklärt“, heißt es in dem Schreiben. „Die bekannten Regelungen zum Umgang mit Patientenakten sehen das Insolvenzszenario nicht vor.“ Mit anderen Worten: Bisher haben sich die Gesetzgeber in Bund und Land keine Gedanken darüber gemacht, was mit sensiblen Daten geschehen soll, wenn eine private Klinik schließt und es keinen Träger mehr gibt, der haftbar ist. An einem Runden Tisch soll in diesem Monat in Düsseldorf erstmals über solche Fälle gesprochen werden.

Anlass ist der Skandal um die als Geisterklinik bekannt gewordene Veramed-Klinik bei Meschede. Dort war das Fachkrankenhaus für Krebserkrankungen im Jahr 2009 geschlossen worden. Zurück blieben stapelweise Patientenakten – problemlos einsehbar für Eindringlinge aller Art, die in Scharen durch das leerstehende Gebäude geisterten. Erst nach Berichten unserer Zeitung schritten der NRW-Landesdatenschutzbeauftragte und letztlich Landrat Dr. Karl Schneider ein: Er ließ die verbliebenen Akten durch Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises sichern. Unklar ist, wer die Kosten für die Aktion und vor allem für die langfristige Aufbewahrung trägt. Die Kommunen sehen hier das Land in der Pflicht – auch darüber wird bei dem Runden Tisch gestritten.

Sicherheitsfirma

Zwar ist der Fall in Meschede besonders krass, für Bad Fredeburg gilt jedoch nach Einschätzung des Landrats dieselbe Rechtslage: Sollte sich der Insolvenzverwalter auf einmal nicht mehr um die Patientenakten kümmern, so wäre vollkommen unklar, wer sie sichern und aufbewahren müsste.

Akuter Handlungsbedarf besteht hier jedoch nicht: Zurzeit befinden sich die Patientenakten nach Auskunft des Insolvenzverwalters im abgeschlossenen Archiv des früheren Krankenhauses. Zwei Mitarbeiterinnen der bisherigen St.-Georg-Krankenhaus GmbH sind dort in seinem Auftrag mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt. Während ihrer Dienstzeiten ist der Empfang des Gebäudes besetzt, darüber hinaus wird das Gebäude durchgehend von einer Sicherheitsfirma bewacht.