Patienten-Akten ein Fall für den Landtag

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Beringhausen..  Der Landtagsabgeordnete Robert Stein (Piraten) aus Hamm hat sich in die Diskussion um zurückgelassene Patienten-Akten in der Veramed-Klinik eingeschaltet. Er hat eine offizielle Anfrage an die Landesregierung gestellt. Seine Kernfrage: „Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik?“

Stein möchte von der Landesregierung wissen, wer für eine sichere Aufbewahrung der Akten zuständig ist und welche Sicherungsmaßnahmen in der Übergangszeit ergriffen werden. Der Abgeordnete spricht dabei auch einen pikanten Punkt an: „Warum wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten trotz des Wissens, dass bereits Akten entwendet wurden, keine Sicherstellung der Akten angeordnet?“

Erst am vergangenen Dienstag hatte ein Runder Tisch zur Veramed-Klinik unter Moderation des NRW-Gesundheitsministeriums in Düsseldorf getagt (wir berichteten). Ein konkretes Ergebnis gab es am Ende nicht. Dabei hatten 25 hochkarätige Vertreter an dem Treffen teilgenommen - vom Innenministerium über die Bezirksregierung bis hin zum Insolvenzverwalter.

Nach Informationen unserer Zeitung hatte der Hochsauerlandkreis dabei konkrete Vorschläge zur Lösung des Problems gemacht: So hatten die Vertreter die Bereitschaft signalisiert, die Akten zu sortieren und einzulagern. Bedingung: Der Hochsauerlandkreis möchte nicht allein die Kosten dafür tragen. Die Landesregierung ging darauf nicht ein.

 
 

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