Niederlage der CDU

Für die CDU-Fraktion war die Abstimmung über die Videoüberwachung gestern Abend eine ganz bittere Niederlage. Sie war es, die im Wahlkampf mit diesem Thema geworben hatte. Ihr Bürgermeister Uli Hess trieb die Debatte voran. Er hätte sich durchaus vorstellen können mit diesem Thema kurz vor Ende seiner Amtszeit ein Stückchen Rechtsgeschichte mitzuschreiben.


Tatsächlich hatte vielen Kommunen plötzlich nach Meschede geschaut und Sympathien für diesen Schritt signalisiert: Weil sie zuweilen ohnmächtig sind gegen Vandalismus und Graffiti. Und ob die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mehrheitlich dieselben Bedenken wie ein Datenschützer haben gegen eine noch weitere Videokamera, nur weil sie dieses Mal nicht im Geschäft oder an einer Tankstelle, sondern öffentlich an einer Unterführung angebracht ist - es darf zumindest bezweifelt werden.


Aber: Die Bedenken gegen die Videoüberwachung sind durchaus handfest und berechtigt - und damit haben sich die anderen Fraktionen im Rat politisch durchgesetzt. Sie bildeten eine gemeinsame, geschlossene Allianz. Die Fronten - auch mit Blick auf die Bürgermeister-Wahl im September - waren härter als sonst. Dass es die CDU versäumt hatte Partner zu finden und dann noch ohne eigene Mehrheit in diese Abstimmung ging, das konnte für sie nur daneben gehen.

EURE FAVORITEN