Mehr Geld für Kommunen

Hier leben Flüchtlinge in einer  Zeltunterkunft.
Hier leben Flüchtlinge in einer Zeltunterkunft.
Foto: FUNKE Foto Services
Der Bund hat seine Soforthilfe an die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen aufgestockt. Die Experten in Meschede, Schmallenberg, Bestwig und Eslohe sind aber dennoch zurückhaltend.

Meschede / Eslohe / Bestwig / Schmallenberg..  Nach den Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine Milliarde Euro aufgestockt. Umgerechnet bedeutet das 462 000 Euro, die nach Meschede fließen, 383 000 Euro für Schmallenberg, 170 000 Euro für Bestwig und 136 000 Euro für Eslohe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese spricht von „guten Nachrichten fürs Sauerland“ – der Bund reagiere zeitnah und unbürokratisch auf die steigenden Zuweisungszahlen. In den Kommunen ist man dagegen zurückhaltender und will abwarten.

Große Unwägbarkeiten

„Jeder Euro hilft“, sagt zwar Meschedes Kämmerer Jürgen Bartholme. Die Soforthilfe würde aber vom Bund an die Länder gezahlt, er will deshalb erst sehen, was aus Düsseldorf dann tatsächlich vor Ort ankommt. Bartholme sieht den Bund in der Verpflichtung, die Kosten der Kommunen vollständig zu tragen. Rechenmodelle bei der Flüchtlingsthematik seien rasch überholt: „Wir wissen ja weiter nicht, welche Zuweisungszahlen wir zu erwarten haben.“ Hinzu kommen weiter große Unwägbarkeiten: Je mehr Asylbewerber in einer Stadt, desto höher die Leistungen. Unkalkulierbar sind dabei die Kosten zur Behandlung kranker Asylbewerber. Hinzu kommen die Ausgaben für die Unterbringung: Der Markt ist fast erschöpft, Steuerungsmöglichkeiten fehlten der Stadt. Bartholme fragt deshalb: „Was ist, wenn die Zahlen an Zuweisungen extrem steigen: Bekommen wir auf dem Wohnungsmarkt noch Wohnungen – oder müssen wir ganz anders denken?“

Auch im Schmallenberger Rathaus ist man gespannt, ob das Geld vom Bund tatsächlich direkt in die Stadtkassen fließen wird. „Man weiß nie, wie die Förderrichtlinien später konkret aussehen werden“, sagt Kämmerer Burkhard König. „Aber bisher sieht es tatsächlich so aus, als ob das Geld direkt bei dem Kommunen ankommen wird.“ Und nach der Verdopplung der Soforthilfen dürfte das für Schmallenberg „schon eine stattliche Summe“ werden. Allerdings, sagt König, werde auch dieses Geld kaum ausreichen, um die steigenden Aufwendungen der Stadt auszugleichen. Vor allem für die Unterbringung und die Herrichtung weiterer Unterkünfte steigen die Kosten immer weiter an.

Auf schnellere Asyl-Verfahren hoffen

„Jede Hilfe, die gewährt wird, ist sinnvoll“, sagt Bestwigs Kämmerer Klaus Kohlmann. Er will die Zahlen aus Berlin erst noch unter die Lupe nehmen, ob es sich tatsächlich um eine Aufstockung handelt. Auch er sieht die unverändert hohen finanziellen Unwägbarkeiten: Wie viele Zuweisungen an Asylbewerbern kommen auf Bestwig zu, wie entwickeln sich die Krankheitskosten?

Eslohes Bürgermeister Stephan Kersting, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, bleibt aber ebenfalls skeptisch. Wenn das angekündigte Geld tatsächlich 1:1 in die Kommunen fließe, sei das gut. Sorge hat er allerdings, weil das Geld aus rechtlichen Gründen einen Umweg über die Länder nehmen müsse. Zudem, so mahnt er, dürfe es nicht passieren, dass aufgrund der Erhöhung der Gelder vom Bund, Landesmittel gekürzt werden.

Weil der Bund das Geld pro Flüchtling und pro Monat zahlen will, hat Kersting die Hoffnung, dass die Asylverfahren künftig entsprechend schneller abgewickelt werden. Der Bürgermeister geht davon aus, dass der Bund allein schon aus Kostengründen die Verfahren beschleunigen werde. Größtes Risiko, auch das betont Kersting, seien für die Kommunen nach wie vor die Krankheitskosten, die durch die Flüchtlinge entstehen könnten. In dieser Sache habe sich leider immer noch nichts getan, kritisiert er.

 
 

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