Dr. Patrick Sensburg hat es getan: Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete stimmte in Berlin beim umstrittenen Thema „Fracking“ mit den Grünen und gegen seine eigene Fraktion. Als Einziger aus der Union. „Ich habe mich klar positioniert“, sagt er.
Meschede.
Für ihn war es ein persönliches Zeichen. Auswirkungen hat das nicht: Denn mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP insgesamt hat der Bundestag nicht nur diesen Antrag der Grünen, sondern auch zwei weitere „Fracking“-Anträge von der SPD und von den Linken abgelehnt. Fracking meint die Erschließung von unkonventionellen Erdgasvorkommen unter Einsatz von Chemikalien. Wie berichtet, sollen dafür auch Teile des Hochsauerlandkreises in Frage kommen. „Ohne Wenn und Aber“, betont Sensburg gegenüber dieser Zeitung, sei er gegen ein Fracking im Hochsauerlandkreis: „Für unsere Region ist das nicht denkbar“, meint er mit Blick auf den Trinkwasserschutz. Er ist nicht bereit, zu Lasten der Trinkwassergewinnung auch nur das kleinste Risiko einzugehen. Sensburg kritisiert die Informationspolitik von Unternehmen wie Exxon Mobil, die Interesse am Fracking haben: „Wenn die etwas wollen, dann sollen sie die Bürger einladen und über ihre Pläne informieren.“
Nach der Ablehnung der drei Anträge im Bundestag wird jetzt ein Gutachten für das Bundesumweltministerium zu den Auswirkungen von Fracking abgewartet. Erst nach dieser Studie wird die Bundesregierung über diese Art der Erdgasförderung entscheiden. Sensburg spricht sich auch für eine Verschärfung des Bergrechtes aus: Dieses solle verbindlich Umweltverträglichkeitsprüfungen (bislang für das Probe-Fracking nicht vorgesehen) und eine verpflichtende Einbeziehung der Wasserbehörden beinhalten. Auf Anregung der Bezirksregierung Arnsberg hat das Land NRW im Bundesrat einen Verordnungsantrag gestellt: Bereits bei der Aufsuchung von Erdgas mit Frack-Maßnahmen soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden.
Die drei Anträge, über die der Bundestag zu entscheiden hatte, sah Sensburg unter dem Eindruck des da noch laufenden Landtagswahlkampfes in NRW. Die heimische SPD hatte nach der Abstimmung in Berlin Sensburg auch prompt vorgeworfen, „sich einer Regelung zum Fracking zu verweigern“. Tatsächlich stimmte Sensburg gegen den von der SPD eingebrachten Antrag 17/7612 wie auch gegen 17/9196 der Linken. Beide seien „fachlich sehr holprig und schlecht formuliert“, so Sensburg. Aus dem SPD-Antrag beispielsweise las Sensburg heraus, dass Fracking doch erlaubt werden könnte: Die SPD will dann entstehende Schäden von den Betreibern bezahlt sehen. Für Sensburg geht das nicht weit genug: Es dürfe erst gar nicht zu einer Verunreinigung des Trinkwassers kommen. Und: „Ich will auch nicht die Grundstückseigentümer aus der Haftung entlassen, die damit Geld verdienen.“ Mit den Grünen stimmte er, weil deren Antrag 17/5573 unter anderem auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine größere Transparenz in der Planung verlangte.
