Kämmerer sagt noch nicht, ob ihn die IMW-Rechnung überzeugt

Meschede..  Wird die Gewerbesteuer in der Stadt Meschede doch nicht erhöht? Die Interessengemeinschaft Meschede Wirtschaft (IMW) argumentiert gegen die Pläne aus der Stadtverwaltung (wir berichteten). Kämmerer Jürgen Bartholme hatte eine Anhebung von 435 auf 450 Prozent ab dem Jahr 2017 vorgeschlagen. Letztlich wird die Politik darüber entscheiden: Der Stadtrat tritt am Donnerstag, 15. Dezember, um 17 Uhr zur öffentlichen Sitzung zusammen.

Dort wird Bartholme die Ergebnisse einer Umfrage präsentieren: Nach einem Vorschlag der IMW sind die 25 größten Gewerbesteuerzahler von der Stadt Meschede angeschrieben und um eine Prognose für das nächste Jahr gebeten worden. Rechnen sie mit guten Geschäften, würden ohnehin mehr Steuern bezahlt und eine Anhebung sei nicht notwendig, so argumentiert die Interessengemeinschaft Meschede Wirtschaft.

Kämmerer Bartholme möchte sich noch nicht dazu äußern, ob ihn diese Rechnung überzeugt. Er lobt einerseits das „sehr konstruktive Gespräch“ mit der IMW. Anderseits sagt er: „Der Entwurf der Verwaltung für den Haushalt liegt auf dem Tisch“. Darin enthalten sei eine „solide Planung“. Darüber hinaus gibt er zu bedenken: „Wir werden laut unserem Entwurf trotzdem ein negatives Jahresergebnis schreiben – unabhängig davon, wie hoch der Hebesatz der Gewerbesteuer ist.“ Mit anderen Worten: Dem Kämmerer fehlen ohnehin Einnahmen, er rechnet für 2017 mit einem Minus. Bis 2022 muss aber eine schwarze Null vorliegen.

Die Frage lautet daher jetzt: Wie wird die Politik abstimmen?

 

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