Grünes Licht für nächsten Schritt

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Schmallenberg..  Der Stadtrat hat jetzt grünes Licht für die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens gegeben. Ziel dieses Verfahrens ist es, einen oder mehrere geeignete Vorhabenträger zur Planung, Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen zu ermitteln.

Die Vorgehensweise, die der Rat beschlossen hat: Über eine nicht offene Ausschreibung, der ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet ist, sollen möglichst attraktive Angebote erzielt werden.

Außerdem: Zur Bündelung der Nutzungsrechte an der Windenergie sollen sogenannte „Entwicklungs-GbRs“ gegründet werden. Einen Mustervertrag will die Stadt den Grundeigentümern zur Verfügung stellen.

Einerseits soll auf diese Weise eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Planern geschaffen werden – die ein einzelner Eigentümer als Besitzer einer Teilfläche nicht habe. Andererseits soll über die GbR-Verträge die Abführung eines Anteils von mindestens zwei Prozent der Einspeisevergütungen festgelegt werden. Das Geld soll als Erlösbeteiligung in die umliegenden Orte fließen.

Attraktive Angebote erzielen

Laut Verwaltung besteht bei den Grundeigentümern noch erheblicher Verhandlungsbedarf. Ängste bestehen darin, dass mit den Zuwendungen an die umliegenden Ortschaften Pachterlöse geschmälert würden. Klimaschutz-Manager Helmut Hentschel stellte dem als Argument das geplante Verfahren gegenüber: „Auf diese Weise werden wir attraktive Angebote erzielen.“ Er nannte das Beispiel Rheinland-Pfalz, wo eine solche Vorgehensweise bereits sehr erfolgreich verlaufen sei.

Diskussionen hat das Thema Windkraft aber auch in dieser Ratssitzung wieder entfacht. Bereits zu Beginn der Sitzung hatte die SPD beantragt, die Entscheidung zu vertagen, weil noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe. Bei drei Stimmen und einer Enthaltung wurde dieser Antrag abgelehnt.

Die Grundsatzdiskussion darüber, dass das Land den Kommunen keine Wahl lässt, dass die Vorgaben des Landes widersprüchlich sind und dass die Kommunen in einer schwierigen Lage sind, weil keiner die Anlagen vor der eigenen Haustür haben möchte, beendete Dietmar Weber (UWG): „Wenn wir die Entscheidung selbst in die Hand nehmen wollen, müssen wir Flächen ausweisen.“

Rudolf Ewers (BFS) kritisierte indes, dass die Bürger aus Dornheim, die in einem Schreiben an den Bürgermeister ihren Unmut geäußert hatten, bislang gar nicht in der Diskussion berücksichtigt worden seien. Die Dornheimer hatten in dem Schreiben um Gleichbehandlung gebeten – sie wollen nicht als Einzellage, sondern als Siedlungsbereich wahrgenommen werden. Das würde nämlich den Abstand zu den Anlagen von 600 auf 1000 Meter erweitern.

Abstände festlegen

Hubert Pröpper (CDU) entgegnete darauf: „Über Abstände können wir erst endgültig entscheiden, wenn die genauen Anlagenstandorte feststehen. Und dann sollen alle gleich behandelt werden.“

Hintergrund: Zur Fläche „Saalhauser Berge“

Die Fläche „Saalhauser Berge“ soll wegen der Nähe zum Kurgebiet Saalhausen eventuell ruhen. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst im Mai im Rat getroffen.

Um einen sauberen Schnitt im Verfahren zu erzielen, hat dort am vergangenen Montag noch der Termin mit allen Fachbehörden stattgefunden. Die Auswertung läuft noch.

 
 

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