Forderung der FDP: Bei Windkraft zunächst komplett stur stellen

Meschede..  Überraschende Einblicke in sein bisheriges politisches Leben hat Ratsmitglied Dr. Jobst Köhne jetzt im Stadtrat gewährt. Der FDP-Politiker, der als Windkraft-Kritiker Nummer eins gilt, berichtete freimütig, er sei ein früherer Grüner: von 1983 bis 1989 sei er bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg gewesen - „das waren noch andere Zeiten“. Anlass dieses Bekenntnisses: erneuter Streit um die Windkraft.

Klage aus Vellinghausen

Köhne forderte, keinerlei Flächen für die Windkraft bereitzustellen. Er plädierte dafür, es auf „eine Feuerprobe“ ankommen zu lassen. Sein Kalkül: Im bisherigen Flächennutzungsplan ist kaum Platz für die Windkraft vorgesehen. Dagegen wird voraussichtlich die Familie Kersting aus Vellinghausen klagen, weil sie eine ihre Anlagen aufrüsten will, die Stadt Meschede aber die Genehmigung nicht erteilt hat. Sollte der Flächennutzungsplan bestätigt werden, hätte das Urteil weitreichende Auswirkungen. Dann würden künftig nur sehr wenige Windräder im Stadtgebiet zugelassen. Sollte die Stadt Meschede die Klage verlieren, sieht Köhne den Hochsauerlandkreis auf der nächst höheren Ebene am Zug.

„Dann wird sich zeigen, ob Landrat Dr. Karl Schneider unsere Planungshoheit akzeptiert oder ob er sich darüber hinwegsetzt und neue Anlagen genehmigt.“ Dagegen könne die Stadt Meschede im übrigen klagen. Köhne lehnt Windkraft aus Überzeugung ab, weil sie seiner Ansicht nach zu teuer ist, damit nicht genug Energie produziert und gespeichert werden kann und die Landschaft verschandelt wird.

Mit seinem Vorstoß konnte sich der FDP-Mann, unterstützt von seiner Fraktionskollegin Ingrid Völcker, nicht durchsetzen.

Stadtrat für andere Strategie

Die Mehrheit des Stadtrats stimmte für eine andere Strategie: Demnach soll die Verwaltung so lange an einem neuen Flächennutzungsplan mit sieben ausgewählten Windvorgangzonen arbeiten, bis das Gerichtsverfahren im Fall Vellinghausen geklärt ist. Im Falle einer Niederlage würden die neuen Flächen genehmigt. Würde die Stadt Meschede in einem Urteil bestätigt, würde sie ihre alternativen Planungen stoppen und es bei dem bisherigen Flächennutzungsplan mit wenig Platz für Windkraft belassen. Bürgermeister Christoph Weber sagte, es bestünden „sehr wohl Chancen“ die bisherigen Vorgaben bestätigt zu bekommen. „Aber es gibt ein Restrisiko.“

Davor hatte eine ungewöhnliche Koalition aus SPD, UWG, Grünen und MBZ bereits vor Wochen gewarnt. In einem gemeinsamen Antrag hatten die Ratsmitglieder verlangt, an einem neuen Flächennutzungsplan zu arbeiten, damit nicht doch auf einmal unkontrolliert Windkraftanlagen genehmigt werden müssten.

Die CDU hatte den Vorstoß das letzte Mal noch abgelehnt - sie hatte eine Gelegenheit für Verzögerungen gesehen. Jetzt, da immer mehr Anträge von Anlagenbetreibern gestellt werden, stimmte sie zu. Die Konsequenz: Solange die Stadt Meschede nachweisen kann, dass sie an einem neuen Flächennutzungsplan arbeitet, kann sie Anträge für neue Windräder erst einmal abschmettern.

 

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