Download-Affäre: Gericht hält Kündigung für unwirksam

Ausgerechnet die Polizei in Meschede erhält plötzlich eine Abmahnung wegen des illegalen Herunterladens von Musiktiteln. Sie ermittelt in den eigenen Reihen. Am Ende zeigt sie zwei Mitarbeiter an und das Land NRW spricht Kündigungen aus. Vor Gericht kommt die Behörde damit nicht durch.

Meschede.  Wer hat jahrelang illegal Musik und Filme über einen Dienstrechner der Polizei im Hochsauerland heruntergeladen? Die Behörde glaubt die Antwort zu kennen - nur vor Gericht kommt sie damit aber nicht weiter.

Februar 2010: Ausgerechnet die Polizei erhält eine Abmahnung im Auftrag der Band „Ich + Ich“, weil ihre Lieder verbotenerweise aus dem Internet gesaugt worden sind. Tatort ist ein frei zugänglicher Dienstrechner, weitere Spuren finden sich auf den Notebooks zweier Mitarbeiter. Sie werden angezeigt, angeklagt und gekündigt.

Doch schon das Strafverfahren wird mangels Beweisen eingestellt, gestern erhielt das Land NRW als Dienstherr vor dem Landesarbeitsgericht die nächste Schlappe: Es muss einen der beiden, einen 45-jährigen Informationstechniker, wieder einstellen. Ihm sei nicht nachzuweisen, dass ausgerechnet er für die Downloads verantwortlich gewesen sei, außerdem sei der Rechner zu spät gesichert worden.

Auch eine ordentliche Kündigung komme statt der fristlosen nicht in Betracht: Der Betroffene war im Personalrat.

 
 

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