Appell an Anlieger: Gemeinsamkeit macht stark

Erschließungsbeiträge..  Am 25. Februar 2016 hatte ich einen Antrag bzw. eine Anregung bei der Stadt Meschede abgegeben, mit dem Hintergrund, den beitragspflichtigen Anteil der Grundstückseigentümer von derzeit 70 auf 50 Prozent zu senken. Berufen habe ich mich auf § 6 der Hauptsatzung der Stadt Meschede und § 24 der Gemeindeordnung NRW.


Diese Anregung ist nach Vorberatungen durch den Stadtentwicklungsausschuss, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der Ratssitzung der Stadt Meschede zur Kenntnis genommen worden. Soviel ich weiß, ist mit nur drei Gegenstimmen beschlossen worden, meiner Anregung bzw. Antrag nicht Folge zu leisten und es bei 70 Prozent zu belassen. Aber warum geht es in Brilon, Medebach und Marsberg. Hier ist der Anteil der Anwohner bei 50 Prozent. Warum nicht in Meschede ? Argument der Stadt ist der Schuldenstand. Hallo, geht’s noch? Haben die Damen und Herren, die sich dafür entschieden haben, mal Gedanken gemacht, wie die finanzielle Lage der einzelnen Anlieger aussieht? Die einen haben neu gebaut, die anderen haben noch Schulden auf dem Haus usw. Hinzu kommt, dass man auch mal an die Rentner denken sollte. Anscheinend haben sie es nicht getan. Kann man dazu noch Demokratie sagen? Außerdem, wie es in der Zeitung stand, erklärte die Stadt, würde bei einer Änderung die Kommunalaufsicht einschreiten. So viel ich weiß, steht die Kommunalaufsicht aber auf beiden Seiten. Denn dort habe ich mich offiziell über die Stadt beschwert.


Was ich noch unmöglich finde, ist dass die Fraktionen (bis auf die FDP) sich alle einig waren. Sie müssten sich doch darüber im Klaren sein dass sie, wie in diesem Fall, bürgerunfreundliche Politik machen. Vor allem bei den Rentnern kommt die Entscheidung nicht gut an. Sie haben in ihrem Arbeitsleben genug Milch gegeben. Aber sie werden immer noch weiter gemolken. Gleichzeitig habe ich bei unserer Ministerpräsidentin Frau Kraft einen Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetz gemacht. Laut Bescheid liegt die Bearbeitung beim Ministerium des Inneren. Das Ministerium hat mich am 27. Mai über die weitere Bearbeitung informiert. (...)


Es kann und darf nicht sein, dass wir uns alles gefallen lassen müssen. Deswegen kann ich nur an alle betroffenen und nicht betroffenen Anlieger appellieren, gemeinsam gegen diesen Schwachsinn zu kämpfen. Gemeinsamkeit macht stark. Bei einer Straßensanierung bewegen sich die Kosten pro Anlieger in einem Bereich von ca. 8000 bis 25 000 Euro, oder mehr. Bei solchen Summen bekommt ein Rentner das Geld bei den Banken gar nicht mehr geliehen. Was passiert dann? Enteignung ? Aber ich glaube, das ist den Kommunen auch egal. Fakt ist nur, bei einer Summe von 10 000 Euro, ist es ein gewaltiger Unterschied ob man bei 70 oder 50 Prozent liegt. Was mir Angst macht: Wie lange lässt sich der brave Steuerzahler solche und andere Sachen noch gefallen? Wenn die mal alle auf die Straße gehen, dann gute Nacht Deutschland. Man kann nur hoffen, dass etwas in Düsseldorf geschieht. Norbert Gebauer,Wehrstapel

 
 

EURE FAVORITEN

Warum sich die Polizei bei Fahndungen nicht direkt an die Öffentlichkeit wendet

Öffentlichkeitsfahndungen: Annika Koenig, Sprecherin der Polizei Essen, erklärt unter welchen Umständen die Polizei sich bei der Suche nach Tatverdächtigen oder Vermissten an die Bürger wendet.
Mi, 19.09.2018, 16.32 Uhr

Öffentlichkeitsfahndungen: Annika Koenig, Sprecherin der Polizei Essen, erklärt unter welchen Umständen die Polizei sich bei der Suche nach Tatverdächtigen oder Vermissten an die Bürger wendet.

Beschreibung anzeigen