Zeit verfliegt für Einzel-Windräder

Windräder in Kranenburg würden hoch überm Reichswald stehen – hier Beispiel von ABO-Wind-Anlagen bei Siegbach in Hessen
Windräder in Kranenburg würden hoch überm Reichswald stehen – hier Beispiel von ABO-Wind-Anlagen bei Siegbach in Hessen
Foto: Abo Wind AG
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz will nach 2016 ein Ausschreibungsverfahren, das sich wohl nur noch große Betreiber leisten können, ahnen lokale Fachleute

Kranenburg / Weeze..  Das Jahr 2016 wird bedeutsam für die Windkraft, besonders für die Einzelanlagen, von denen Bürger vor Ort, Bauern auf ihrem Gelände und kleine Stiftungen – wie in Weeze geplant – Vorteile ziehen können. Zeit spielt eine entscheidende Rolle. Denn das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird schrittweise seit 2012 reformiert. Was bedeutet das im Kreis Kleve für die beiden größeren Projekte, das mit fünf bis neun Windrädern in Weeze und die Idee von zwölf Windanlagen am Waldrand des Kartenspielerweges in Kranenburg?

Weeze ist mit seinem Verfahren recht weit. Hier fielen einstimmige Ratsbeschlüsse. Hier geben die beiden Grundstückseigentümer Freiherr Max von Elverfeldt und Raphael Freiherr von Loë das Gelände und lassen einen fünfstelligen Teil der Pacht in eine soziale, lokale Stiftung fließen. Parallel soll es noch ein Windrad geben, an dem Bürger finanziell Anteile besitzen. Der Flächennutzungsplan ist beschlossen, der Standorte für Windräder festgelegt. 24 Aktenordner voll Papiere begleiten den Antrag auf die „Anlage Kalbeck“. Zwei Jahre Überprüfungen und Gutachten gingen voraus.

Kreis und Bezirksregierung sind Genehmigungsbehörden, mit einer steigenden Zahl von Einzel-Anträgen belastet. Betreibern, die bis 31.12.2016 eine Genehmigung erhalten, bleiben zwei Jahre Übergangszeit, um die Anlagen zu errichten und ans Netz zu bringen. Für kleine Betreiber, denen das nicht gelingt, ist es das „Knock-Out“, sagt der Geschäftsführer der gegründeten Weezer „Bürgerwind Weeze Planungsgesellschaft“, Wirtschaftsökonom Frank Dudek.

Denn dann wird „industrialisiert“, so nennt es der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). In den nächsten Tagen bringt Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, die Gesetzesvorlage dafür ein. Nach Photovoltaik und Bioenergie wird künftig auch Windkraft anders bezuschusst, durchläuft ein anderes Genehmigungsverfahren.

Das neue Gesetz verlangt ab 2017 ein Ausschreibungsverfahren. Nur zwei mal im Jahr kann man sich dafür bewerben, muss u.a. nachweisen, wie viel Strom man herstellt, muss 40 000 Euro Bürgschaft hinterlegen – „Welche Bank gibt das Geld?“, fragt sich Dudek. „Es ist formell und finanziell ein immenser Wettbewerbsnachteil für Kleine. Große errichten an der Küste Norddeutschlands mal eben 18 Großanlagen. Dagegen ist es in Weeze eine existenzielle Frage, ob man für vier Anlagen 4,8 Kilometer Stromkabel verlegen will“, vergleicht er. „Das Gesetz entzieht die Energiewende den Landwirten, hin zu den Stadtwerken.“

Außerdem geht es um die Strom-Einspeise-Vergütung, die ja nicht mehr auf 20 Jahre festgeschrieben ist, sondern pro Quartal um 1,2 Prozent sinkt. Die wird ab 2017 gekoppelt an den deutschlandweiten Zubau von Windkraftanlagen. Je schwieriger es wird, sie zu beantragen, um so weniger werden errichtet, um so weniger werde Strom vergütet, rechnet Dudek vor.

14 andere Länder hätten ähnliche Gesetze begonnen, zwölf aber – darunter die Niederlande – hätten es wieder abgeschafft. „Denn es produziert ‘Rohrkrepierer’,“ sagt Dudek: Antragsteller, die in Ausschreibungsrunden zu hoch pokern, um den Zuschlag zu bekommen und .

Die Gemeinde Kranenburg und der Landesbetrieb Wald und Holz NRW (= Landesforstamt) ließen sich vom recht großen Unternehmen ABO-Wind überzeugen, das am Kartenspielerweg im Reichswald die umstrittenen zwölf Windräder für Haushalts-Stromverbrauch von rund 88 000 Menschen bauen will (Gewerbesteuer fließt in den Gemeindehaushalt). ABO-Sprecherin Lena Fritsche auf NRZ-Anfrage: „Wir sammeln noch die Unterlagen, um in die Antragstellung für 2016 zu kommen.“ Würde die ABO-Wind bei ihren Plänen bleiben, wenn sie ins Ausschreibungsverfahren 2017 rutscht? „Ich denke, dass wir die Projekte, die wir bereits angeplant haben, uns wirtschaftlich leisten können und werden“, sagt sie.

Gibt es einen Interessenskonflikt, wenn die Betreiber in Weeze und Kranenburg auch das Verfahren zahlen? Nein, sagt Bürgermeister Günter Steins in Kranenburg. Die Gemeinde stelle zurecht dem Projektentwickler die Vorleistung in Rechnung. Sie ist ja nicht Genehmigungsbehörde.

Abwägen

Steins ist Optimist, hofft auf Entscheidung im Frühjahr. Noch ist der Flächennutzungsplan (FNP), der das Vorranggebiet am Wald für Windräder benennt, nicht durch. Steins: „Es ist paradox, aber ohne das kann man erst recht Windräder am Kartenspielerweg errichten.“ Sind weitere Einsprüche etwa von den Naturschützern möglich? Nach der ersten Auslegung des FNP gab es 160 Eingaben. Der nächste Planungs- und Umweltausschuss wird sie abwägen, am 3. März wird der Rat berechtigte Einwände an den FNP anpassen. Dann geht es wieder in die Offenlage. Weitere Bedenken werden gesammelt. Steins bezieht Position: „Mir ist eine Beeinträchtigung eines Stückes Wald heute lieber als ein zerstörter Wald in 50 oder 100 Jahren. Gott sei Dank ging diese Woche das Steinkohlekraftwerk in Nimwegen vom Netz.“

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