Vorwurf: Ratsherr gab Informationen an unterlegenen Bieter

Die zeitliche Verzögerung könnte Kleve sehr viel Geld kosten.
Die zeitliche Verzögerung könnte Kleve sehr viel Geld kosten.
Foto: Astrid Hoyer-Holderberg
Wegen einer Vergabebeschwerde verzögert sich ein Schulneubau in Kleve. Ratsmitglied soll wichtige Informationen an unterlegenen Bieter gegeben haben.

Kleve.. Michael Bay, Sprecher der Grünen-Fraktion im Klever Stadtrat, zeigte sich im jüngsten Hauptausschuss irritiert wegen der Entwicklungen des Schulneubaus an der Hoffmannallee (wir berichteten). Er ärgert sich darüber, dass das Projekt so sehr aus dem Ruder gelaufen ist: „Wir liegen bereits seit Jahren hinter dem ursprünglichen Zeitplan.“ Sollte man die Fördergelder des Plus-Energie-Hauses zurückzahlen müssen, dann ginge es um Millionenbeträge, so Bay.

Konsequenzen gefordert

Im Hauptausschuss kolportierte er, dass vermutlich ein Ratsmitglied nicht-öffentliche Informationen an die unterlegene Bieterpartei gegeben habe. Dies habe zu einer Beschwerde vor der Vergabekammer geführt und damit den Bau noch weiter verzögert. Bay wollte wissen, was die Beschwerde vor der Vergabekammer für den Zeitplan bedeutet und wie viel Fördergeld die Stadt Kleve durch diese Indiskretion möglicherweise verlieren wird. Bay forderte, dass man hier scharfe Konsequenzen ziehen müsse.

Bürgermeisterin Sonja Northing betonte im Hauptausschuss, dass man den Auftrag seinerzeit korrekt vergeben habe. Sie sei zudem optimistisch, dass man mit den Fördermittel-Gebern eine positive Einigung erzielen werde und dass man den Zeitplan auch noch einhalten könne: „Ich denke, dass wir bis zum 31. Mai eine Entscheidung der Vergabekammer in unserem Sinne haben werden. Und dann müssen wir die Zeit wieder aufholen“, so Northing.

Im Gespräch mit der NRZ sagte sie, dass man alles geprüft habe, um festzustellen wer die Informationen an den unterlegenen Bieter weitergereicht hat. Man sei aber zu keinem Ergebnis gekommen. „Diese Situation ist unerträglich“, so Northing.

Zeitplan neu ausarbeiten

Eine pauschale Verurteilung aller Ratsmitglieder möchte sie nicht vornehmen. Künftig sollen die Ratsunterlagen nur noch digital zugestellt werden, dann habe man auch eine bessere Kontrolle darüber, so Northing.

Im Hauptausschuss sagte Baudezernent Jürgen Rauer, dass die Verwaltung mit den Fördermittelgebern eine Absprache getroffen habe. Was den Zeitplan für den Schulbau angehe, werde man bis zu den Sommerferien wohl noch nichts vorlegen können. Die Verwaltung wolle jetzt erst die Entscheidung der Vergabekammer abwarten und dann Konsequenzen daraus ziehen.

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