Verwaltungsgericht kippte „Wischi-Waschi-Genehmigung“

Die Genehmigung dieses Kuhstalls war nicht in Ordnung, so das Verwaltungsgericht.
Die Genehmigung dieses Kuhstalls war nicht in Ordnung, so das Verwaltungsgericht.
Foto: WAZ FotoPool
Gestern gab es eine Niederlage für das Genehmigungsverfahren des Mega-Kuhstalls am Oraniendeich

Kleve/Düsseldorf..  Die Verhandlung sei ungewöhnlich kurz gewesen. Dafür aber um so deutlicher. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat gestern die Genehmigung zur Erweiterung eines Mega-Kuhstalls am Oraniendeich in Kleve gekippt. Die Richter bemängelten in erstern Linie die fehlende Umsetzung der Geruchsimmissions-Richtlinie. Die wäre bei einer solchen Größenordnung der Stallung absolut notwendig gewesen. Das Gericht fand gegenüber der Bezirksregierung, die die Erweiterung des Kuhstalls um 191 Tiere genehmigt hatte, deutlich Worte: Das Gericht sprach von einer „Wischi-Waschi-Genehmigung“ und kritisierte die Behörde, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Der Nabu-Vorsitzende in NRW, Josef Tumbrinck, sagte gestern im Gespräch mit der NRZ: „Anstelle der Bezirksregierung wäre ich jetzt ganz klein mit Hut.“

Das Gericht hat allerdings viele weitere Kritikpunkte nicht mehr angesprochen. Der Nabu hatte auch die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf in Frage gestellt und hält die Ammoniakimmissionen in die umliegenden Natura-2000-Gebiete für unzulässig. „Das Gericht hat auch nichts über die Genehmigungsfähigkeit des Kuhstalls gesagt“, erklärt Anwalt Helmar Hentschke, der den Investor Leo Siebers vertritt. Er kündigte bereits an, beim OVG Münster ein Berufungsverfahren zu beantragen. Mitunter könne man die Stallung nachträglich noch genehmigen.

Für den Investor könnte dieses Urteil große Folgen haben. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dann müsste im schlimmsten Fall der Landwirt aus Rindern den erweiterten Viehbestand um 191 Tiere wieder zurückführen auf die ursprünglich Tierzahl von gut 600. „So weit sind wir allerdings noch lange nicht“, so Anwalt Hentschke.

 
 

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