Tauziehen ums Rathaus

Die Unternehmen Ten Brinke und Tönnissen erklären Hintergründe zum Rathausverfahren.

Kleve. Das Tauziehen um das Klever Rathaus ist für alle Beteiligten nicht befriedigend. Das Unternehmen Ten Brinke erwartet nun von der Stadt Kleve ein „klares Signal“, wie es jetzt weiter gehen soll: „Unser Unternehmen steht dafür, dass wir klare, saubere und rechtlich einwandfreie Verhältnisse haben wollen“, sagte gestern Bruno Wojatschek gegenüber der NRZ. Wojatschek ist bei Ten Brinke zuständig für die Standortentwicklung in Kleve.

In den vergangenen Monaten habe es zahlreiche Verhandlungsrunden mit dem Unternehmen Ten Brinke gegeben. Dabei sei es vor allem um bautechnische Dinge gegangen, so Wojatschek. Das Unternehmen Tönnissen habe diverse Gewerke angefragt. Bei den Preisvorstellungen habe es unüberbrückbare Differenzen geben.

„Das Thema Einigung ist gelaufen“

Daher habe man die Verhandlungen abgebrochen. Auch nach der Ankündigung der Stadt Kleve, das Verfahren notfalls aufzuheben, sagte der Ten-Brinke-Sprecher: „Das Thema Einigung ist jetzt gelaufen.“ Man habe ein sehr gutes Angebot abgegeben und könne das Rathaus auch alleine bauen. Über „juristische Spitzfindigkeiten“ wolle man sich jetzt nicht mehr austauschen.

Aus dem Unternehmen Tönnissen hört man eine andere Version der Verhältnisse: Ein Sprecher sagt, dass es nicht zu ernsthaften Verhandlungen gekommen sei. „Wir haben aktiv keine Verhandlungen mit Ten Brinke geführt.“

Für Tönnissen habe es große vergaberechtliche Bedenken gegen eine Verhandlung gegeben. „Stellen Sie sich vor, da würden dann zwei Bieter miteinander verhandeln. Und da stellt sich schon die Frage, ob das zulässig ist“, so der Sprecher. Das Unternehmen Tönnissen geht davon aus, dass dies auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

Tönnissen erwartet, dass die Stadt Kleve den Spruch der Vergabekammer umsetzt und beiden Bieterparteien die Möglichkeit offeriert, ein Angebot abzugeben: „Die unklaren Punkte sind ja jetzt bekannt. Sie betreffen den Umfang des Abrisses, die Frage ob eine Passage gewünscht wird oder nicht und wo welche Gebäudeteile zu liegen haben.“ Tönnissen habe bereits kräftig in dieses Verfahren investiert. Es gehe um Summen im sechsstelligen Bereich.

„Manchmal ist es besser, eine Sache abzuschreiben“

Ob die Stadt Kleve das Verfahren überhaupt aufheben könne, ist für Tönnissen die Frage. Auch die architektonischen Entwürfe und Baubeschreibungen seien womöglich urheberrechtlich geschützt und nicht ohne weiteres zu nutzen. Diese müssten eingekauft werden.

Das Unternehmen Ten Brinke will auch im Falle einer Aufhebung des Verfahrens fair spielen. „Wir sind kein Unternehmen, das nachtritt“, sagt Bruno Wojatschek auf die Frage, ob man im Falle einer Aufhebung des Verfahrens Schadensersatzforderungen erwäge. Denn: „Gehen sie davon aus, dass man sich im Leben immer zwei oder drei Mal sehen wird.“ Ten Brinke gestalte viele Projekte mit der öffentlichen Hand: „Manchmal ist es besser zu sagen, wir schreiben das jetzt ab.“

 
 

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