„Rechtlich völlig korrekt gehandelt“

Barbara Stephan ist neue Geschäftsführerin des Hauses Freudenberg.
Barbara Stephan ist neue Geschäftsführerin des Hauses Freudenberg.
Foto: privat
Landesregierung prüfte die Vorgänge um die Besetzung der Haus Freudenberg-Geschäftsführung

Kreis Kleve.  In der Nachfolgebesetzung der Geschäftsführerposition bei der Haus Freudenberg GmbH ist das NRW-Innenministerium angefragt worden, ob es bei der Wahl des Nachfolgers „rechtlich und demokratisch“ zugegangen sei.

In seiner Bewertung der Angelegenheit stellt das Ministerium fest, dass der Aufsichtsrat sich mehrheitlich für Barbara Stephan als neue Geschäftsführerin ausgesprochen habe. Die Gesellschafterversammlung sei dieser Empfehlung gefolgt. Der Aufsichtsrat bestehe aus 15 Mitgliedern, von denen zehn vom Kreis Kleve, vier vom LVR und ein Mitglied von der Lebenshilfe entsandt werden. „Die Mitglieder sind an Weisungen des entsendenden Gesellschafters gebunden.“

Zum Bindungsbeschluss des Kreistages führt das Ministerium aus, „rechtlich völlig korrekt hat der Gesellschafter Kreis Kleve seine Vertreter im Aufsichtsrat der Gesellschaft im Vorfeld dieser Aufsichtsratssitzung an einen Ratsbeschluss gebunden und damit eine einheitliche Stimmabgabe herbeigeführt. Gegen diese Vorgehensweise bestehen keine rechtlichen Bedenken, sie ist vom Gesetzgeber vielmehr im Hinblick auf die Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften - hier des Kreises Kleve - intendiert“.

Abschließend fasst das Ministerium in Richtung Fragesteller zusammen: „Auch wenn die getroffene Entscheidung zur Wiederbesetzung der Geschäftsführerstelle der Haus Freudenberg GmbH nicht in ihrem Sinne sein mag, ist festzustellen, dass diese Entscheidung unter Beachtung der anzuwendenden rechtlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen und durch die für diese Entscheidung zuständigen Gremien erfolgt ist“.

Gesellschafter des Hauses Freudenberg sind der Kreis Kleve mit 68,4 Prozent, der Landschaftsverband Rheinland mit 25,1 Prozent sowie die Lebenshilfe mit 6,5 Prozent. Die Bestellung eines Geschäftsführers erfolgt durch die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Auf-sichtsrates.

 
 

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