Rathaus: Kleve macht Rückzieher

Das Tauziehen um die Sanierung des Klever Rathauses geht weiter. Foto: Thorsten Lindekamp
Das Tauziehen um die Sanierung des Klever Rathauses geht weiter. Foto: Thorsten Lindekamp
Foto: NRZ
Das Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf fiel am Mittwoch, 15. Januar, aus. Die Kläger-Firma Tönnissen zeigte sich sehr überrascht.

Düsseldorf/Kleve. Frank Smola war gestern Morgen schon auf dem Weg nach Düsseldorf. Um 10.15 Uhr wollte der kaufmännische Leiter des Klever Bauunternehmens Erich Tönnissen der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichtes beiwohnen, die Klarheit über die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Kleve und dem Bauunternehmen in der Rathaus-Neubaufrage bringen sollte. Frank Smola hat sich gestern umsonst auf den Weg gemacht. „Unterwegs bekam ich einen Anruf, dass die Sitzung abgesagt wurde.“

Was war passiert? Überraschend hat die Stadt Kleve am Dienstagnachmittag die Berufung gegen das Urteil der Düsseldorfer Vergabekammer vom Oktober 2011 zurückgezogen. Zur Erinnerung: Zwei Bauplaner hatten sich um die Errichtung bzw. Renovierung des Rathauses beworben. Bei der Zusage für den einen (Ten Brinke) zog der andere (Tönnissen) vor die Vergabekammer – und erwirkte damit neue Auflagen. Die Stadt legte Widerspruch ein. Diese Widerspruchsverhandlung wurde nun gestern abgesagt.

Frank Smola sagt dazu im Gespräch mit der NRZ: „Ich war ziemlich überrascht. Das ist vollkommen unüblich.“ Seit Oktober habe es kein Gespräch mit der Stadt Kleve mehr gegeben. Lediglich Schriftsätze habe man sich über Anwälte ausgetauscht.

„Die Verhandlungen sind gescheitert“

Am frühen gestrigen Abend erklärt die Stadt Kleve in einer Pressemitteilung hingegen, dass man intensive Verhandlungen geführt und nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht habe. Diese sei nicht möglich gewesen. Die Verhandlungen seien gescheitert.

Um für die Rathaussanierung eine „unnötige Verzögerungen durch Fortführung des Beschwerdeverfahrens“ zu verhindern, habe sich die Stadt daher „kurzfristig dazu entschlossen, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten“, heißt es in der Erklärung.

Dabei sollte gestern eigentlich ein wichtiger Schritt in Sachen Vergabeverfahren gemacht werden. Die Kammer hatte der Verwaltung unter anderem auferlegt, die Referenzen und Eignungsnachweise des Projektentwicklers Ten Brinke noch einmal zu überprüfen und beiden Bietern, eben auch das unterlegene Unternehmen Erich Tönnissen, erneut die Möglichkeit zu geben, ein Angebot für die Rathaussanierung zu unterbreiten.

Zu einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht wird es durch den Rückzug der Stadt Kleve nun nicht mehr kommen. Kämmerer Willibrord Haas sagte gestern gegenüber der NRZ, dass nun die Entscheidung der Vergabekammer rechtskräftig werde. Wie es jetzt weiter gehe, werde nun unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabekammer entschieden, so Haas. Er betont allerdings, dass man sich nicht unter Druck setzen lassen wolle. „Wir haben Zeit und machen jetzt keine Schnellschüsse.“ Die Entscheidung, die Berufung zurück zu ziehen, habe man auch mit allen Fraktionsvorsitzenden im Rat abgestimmt. Darüber hinaus wolle er keinen Kommentar abgeben.

Welche Optionen bieten sich jetzt? Nach NRZ-Informationen ist es auch durchaus möglich, die Vergabe gänzlich aufzuheben. Dann würden beide Bieterparteien das Nachsehen haben und die Stadt könnte das Heft wieder selbst in die Hand nehmen. Wie aus politischen Kreisen zu hören ist, könnte die Stadt auch Architektenplanungen ankaufen und über einen Generalunternehmer verwirklichen. Dies könnte allerdings Erstattungsansprüche der Bieterpartei Ten Brinke nach sich ziehen. Es handele sich hier um „ein juristisches Minenfeld“, ist aus politischen Kreisen zu hören.

Frank Smola vom Unternehmen Tönnissen geht davon aus, dass die Stadt Kleve ihnen die Möglichkeit geben wird, ein neues Angebot einzureichen. Beide Bieter hätten damals die identischen Ausschreibungsunterlagen erhalten. Allerdings habe es im Nachgang zahlreiche Gespräche mit der Stadtverwaltung gegeben, in denen neue Festlegungen getroffen worden seien. Unter anderem betraf dies das Thema Abriss des alten Rathauses. In den Ausschreibungsunterlagen war ursprünglich ein Abriss nicht vorgesehen, sondern lediglich eine Sanierung.

Preisvorstellungen lagen weit auseinander

Im ersten Verfahren habe Tönnissen ein Angebot unterbreitet, in dem sowohl der Ratssaal als auch der Verwaltungs-„Riegel“ abgerissen werden sollte. Im zweiten Verfahren habe man dann nur den Abriss des Verwaltungs-Riegels vorgeschlagen. Der Ratssaal sollte demnach saniert werden, so Smola. Er betonte, dass sein Unternehmen damals bereits ein sehr günstiges Angebot unterbreitet habe.

Wie zu hören ist, kam eine Einigung mit der Stadt Kleve auch deswegen nicht zu Stande, weil die Preisvorstellungen einige Hunderttausend Euro auseinander gelegen hätten.

 
 

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