Neu- und Umbau des Rathauses in Kleve verzögert sich

Bis zur Sanierung des Klever Rathauses kann es noch eine Weile dauern. Foto: Heiko Kempken / WAZ FotoPool
Bis zur Sanierung des Klever Rathauses kann es noch eine Weile dauern. Foto: Heiko Kempken / WAZ FotoPool
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Kleve. Die Stadt legt Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ein. Ein neuer Gerichtstermin wird wohl erst im Januar oder Februar angesetzt werden können.

Der Neu- und Umbau des Rathauses in Kleve wird sich erheblich verzögern. Der Justiziar der Stadt Kleve, Wolfgang Goffin, bestätigte gestern den Bericht der NRZ, dass die Stadt Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer einreichen werde. Wie berichtet, hatte Rechtsbeistand Dr. Peter Kamphausen am Mittwochabend den politischen Fraktionen empfohlen Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Die Vergabekammer hatte den beiden bietenden Bauunternehmen eingeräumt, eine neues Angebot abzugeben. Ein möglicher Termin vor dem Oberlandesgericht werde wohl erst im Januar oder Februar erfolgen.

Die Beschwerde erfolge aus einem rechtlichen und einem sachlichen Grund, so Goffin. Rechtlich weiche das Urteil der Kammer von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes ab. Das Urteil sei also „rechtlich zweifelhaft“, so Goffin. Inhaltlich werfe man der Stadt vor, den bietenden Unternehmen unterschiedliche Vorgaben bei der Vergabe gemacht zu haben. Dies sei aber nicht richtig: „Wir haben mit allen Bietern gleiche Gespräche geführt“, sagte Goffin im Gespräch mit der NRZ. Auch die Vorgaben seien gleich gewesen.

Dennoch habe es offenbar Missverständnisse gegeben. Die Angebote wichen unter anderem bei der Bauausführung des Kellers, der Kantine, des Dachgeschosses und des Brunnenhauses erheblich von einander ab.

Unterschiede waren gewollt

Goffin betonte, dass es sich aber um ein „Verhandlungsverfahren“ handele. „Jedem war freigestellt, eigene Entwürfe vorzulegen.“ Man habe ja auch unterschiedliche Angebote haben wollen.

Durch die erneute Verhandlung vor dem Oberlandesgericht sei es jetzt auch theoretisch möglich, dass den bietenden Unternehmen nicht mehr das Recht eingeräumt werde, ein neues Angebot abzugeben. Sollte dies nicht so sein, müsste ein neues Angebot von einem der beteiligten Unternehmen wieder umfangreich geprüft werden.

Die NRZ befragte zur Lage die Rats-Fraktionschefs.

CDU, (Rechtsanwalt) Udo Janssen: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da darf jeder Rechtsmittel einräumen.“ Parallel könnten schon mal andere Sachen korrigiert werden, die der Beschluss verlange.

SPD, (Rechtsanwalt) Alexander Frantz: „Vorbehaltlich der Fraktionsmeinung würde ich ein Rechtsmittelverfahren befürworten, um das Verfahren wasserdicht zu bekommen. Es liegt auf der Hand, dass sich das um Monate verzögert“.

Grüne, Siegbert Garisch: „Ich finde es nicht prickelnd, dass nach jahrelanger Planung gerade ein Klever Unternehmen das Verfahren in die Länge zieht. Wir haben die Vergabe auf Grund der eingereichten Unterlagen beschlossen. Zum Festpreis.“

FDP, Daniel Rütter: „Eine Verzögerung ist nicht hilfreich, aber auch nicht schlimm. Ich kann keinen Schaden erkennen. Wir waren von Anfang an mit dem Verfahren nicht einverstanden“.

Offene Klever, Paul Zigan: „Das ist die rechtliche Position. Daran kann man nichts ändern. Man muss abwarten. Aber es ist kurios.“

 
 

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