München lockt Erzieherinnen

Per Sketch äußerten die Erzieherinnen vorm Kreishaus ihre Kritik.
Per Sketch äußerten die Erzieherinnen vorm Kreishaus ihre Kritik.
Gestern gingen die Tarifverhandlungen im Kreis Klever Kita-Streit weiter. Kündigungen stehen weiterhin im Raum, bisher ohne Sozialplan. Münchener Jugendring lockt mit TVöD

Kreis Kleve.  Umziehen? Für den Kreisjugendring München-Stadt ist der Tarifkonflikt an den fünf Lebenshilfe-Kitas eine Lock-Anzeige wert, auch wenn die dortige Leiterin der Kita-Abteilung, Petra Kutzner, das verneint: „Ich weiß nichts von einem Streik“, erklärt sie: „Wir haben die Stellenanzeige nur geschaltet, weil wir gehört haben, dort gebe es mehr Erzieherinnen als benötigt. Und wir suchen hier in München händeringend.“ Neun Kitas mit 800 betreuten Kindern gehören zu ihrem Aufgabengebiet, für das sie erstmals eine Anzeige in NRW, konkret im Kreis Kleve, Anfang März schaltete. Gelockt wird mit: „Bezahlung nach TVöD mit allen Sozialleistungen des Öffentlichen Dienstes inkl. der Münchenzulage“.

Auf Sozialplan drängen

Ob TVöD und „Münchenzulage“ reichen, um als womöglich von der Lebenshilfe gekündigte Erzieherin gen Bayern zu ziehen? Weiterhin steht die Kündigungsdrohung im Raum, auch nach der gestrigen Tarifverhandlung (siehe Info-Box).

Noch sind aber nach Kenntnis von Rechtsanwalt Marc Hessling keine Kündigungen ausgesprochen. Er wurde im Februar vom Lebenshilfe-Betriebsrat engagiert, kurz nach der Schließungsankündigung der Kranenburger Elsendeich-Kita.

Angesichts der jüngsten Kündigungsdrohung gibt Hessling nun Gas: „Erst hielt ich die Schließungsdrohung für übliches Säbelrasseln in einem Tarifkonflikt. Darum habe ich nicht mit äußerster Priorität auf Verhandlungen zum Sozialplan bestanden. Doch das hat sich nach der neusten Aussage von Herrn Emmers geändert.“ Der Plan berechnet nach sozialen Daten (Alter, Kinder, Behinderung usw.) welche finanziellen Nachteile Angestellten bei Arbeitslosigkeit entstehen und legt eine Ausgleichssumme fest. Falls die hiesige Lebenshilfe keinen Plan aufstellen wolle, könne er die dafür vorgesehene „Einigungsstelle“ anrufen, die dann einen Plan festsetzt, ergänzt der Arbeitsrechtler.

Unnötig wird der Plan nur dann, wenn keine Angestellte ihren Job verliert. Doch dafür gibt es keine Garantie.

Das Kreisjugendamt kann nicht übergangsweise die Trägerschaft übernehmen, die Übernahme von Kindern und Erzieherinnen zur Bedingung machen, um anschließend an den Träger der „neuen Einrichtung“ zu übergeben. Die Lebenshilfe schließt die Elsendeich-Kita zum 31. Juli. „Damit hat nun ein neuer Träger für eine Einrichtung mit zwei Gruppen die Möglichkeit an den Start zu gehen“, stellt der Kreis auf Anfrage klar.

Dabei gelte das Subsidiaritätsprinzip (Nachrangigkeit des Staates), das den gesetzlichen Vorrang freier Träger vorsehe. Entsprechend gebe es keine „Übernahme der Trägerschaft“, also auch keine Verpflichtungsmöglichkeit. Fest steht nur: Die neue Einrichtung beantragt beim Landesjugendamt eine Betriebserlaubnis für eine zweigruppige Kita in Kranenburg.

 
 

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