Mehrheit für Zweiwohnungssteuer zeichnet sich ab

Die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal sollen sich in Kleve mit dem Erstwohnsitz anmelden.
Die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal sollen sich in Kleve mit dem Erstwohnsitz anmelden.
Foto: Astrid Hoyer-Holderberg
Positive Signale im Steuerausschuss. Die Stadtverwaltung denkt auch über die Einführung einer Bettensteuer nach

Kleve..  In der Klever Politik zeichnet sich eine Mehrheit für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab. Die CDU signalisierte gestern Abend im Steuer- und Liegenschaftsausschuss ihre Zustimmung für die neue Abgabe. Auch Mitglieder der SPD sind für eine Einführung, die Grünen beantragten gestern weiteren Beratungsbedarf.

Mit der Zweitwohnungssteuer möchte die Stadt in erster Linie die Vielzahl der Studierenden dazu bewegen, sich in Kleve mit dem Erstwohnsitz anzumelden. Dadurch steigt nicht nur die statistische Einwohnerzahl von Kleve, sondern es steigen auch die Zuweisungen des Landes in Form von Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteuer, Sportpauschale und Investitionspauschale. Die Verwaltung rechnet hier mit einem Mehrbetrag in Höhe von 117 000 Euro.

Die eigentlichen Einnahmen durch die Zweitwohnungssteuer sind hingegen deutlich geringer. Hier geht die Verwaltung lediglich von Einnahmen in Höhe von 19 000 Euro aus. Diese Werte sind allerdings alle geschätzt worden, betonte Kämmerer Klaus Keysers im Ausschuss. So ist die Stadt davon ausgegangen, dass 115 Personen ihren Erstwohnsitz in Kleve anmelden werden: „Es können aber auch 80 oder 200 sein“, so Keyers.

Wiltrud Schnütgen (Grüne) sagte, dass sie es für kein gutes Zeichen halte, wenn man nun die Studierenden in Kleve zur Kasse bittet. Klaus Keyers erklärte aber, dass auch Studenten, die sich nicht ummelden, steuerpflichtig werden. Die Höhe der Steuer richtet sich nicht nach dem Einkommen, sondern nach der Jahreskaltmiete. Diese soll mit 10 Prozent besteuert werden. Die Stadt unterstellt pro Person eine Steuerhöhe von 360 Euro.

Bettensteuer soll kommen

Gerd Driever (CDU) begrüßt das Vorhaben: „Wenn Studenten sich den Luxus einer Zweitwohnung leisten wollen, dann müssen sie dafür auch bezahlen“, sagte er. Ansonsten sei es zu vertreten, dass sie sich in Kleve mit dem Erstwohnsitz auch anmelden. Die CDU werde der Satzung voll zustimmen. Die Grünen meldeten Beratungsbedarf an. Die Fraktionsvorsitzende Hedwig Meyer-Wilmes zeigte sich von dem Konzept noch nicht überzeugt.

Wiltrud Schnütgen fragte an, ob Kleve nicht besser über eine Touristensteuer nachdenken könne, anstatt die Studierenden was abzuknöpfen. Auch hier kündigte Keysers an, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung über die Einführung einer Bettensteuer nachdenkt. Zum Hauptausschuss werde man einen Verwaltungsvorschlag unterbreiten. In Kleve gibt es jährlich 140 000 Übernachtungen. Diese sollen dann mit einer Abgabe belegt werden.

 
 

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