Manfred Palmen scheitert mit Klage

Manfred Palmen scheiterte vor Gericht. Foto. Thorsten Lindekamp / WAZ Foto Pool
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Ex-Stadtdirektor Manfred Palmen aus Kleve hatte mehr Alterbezüge haben wollen, doch nun scheiterte er vor Gericht.

Düsseldorf/Kleve.. Ex-Stadtdirektor Manfred Palmen bekommt nicht mehr Geld. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Mittwoch die Klage des Klever Politikers gegen die Berechnung seiner Altersbezüge ab: Es sei korrekt, seine Pension als Stadtdirektor auf sein Ruhegeld als parlamentarischer Staatssekretär anzurechnen. Der CDU-Politiker (66) war von 1990 bis 1999 Stadtdirektor in Kleve und hier durchaus auch für seinen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern bekannt (z.B. bei Renovierungen öffentlicher Gebäude).

„Als hätte ich die fünf Jahre nicht gearbeitet“

Seit 2000 ist er Abgeordneter im Landtag, war als solcher von 2005 bis 2010 parlamentarischer Staatssekretär. Daher stehen ihm Übergangsgeld und später Ruhegeld zu. Das beträgt – nach der Übergangsphase – 3263,79 Euro pro Monat. Weil er aber bereits eine Pension als Stadtdirektor von 5022 Euro erhält, wird diese angerechnet. Vom Ruhegeld als Staatssekretär bleibt Palmen nichts übrig.

Diese Sparsamkeit findet er ungerecht. „Ich habe nichts gegen eine Reduzierung. Aber dass null Euro übrig bleiben, ist, als hätte ich die fünf Jahre nicht gearbeitet.“ Ihm gehe es nicht ums Geld, sondern um die Anerkennung seiner Leistung. „Ich habe 45 Jahre härteste Arbeit hinter mir.“

Das Vorgehen sei verfassungswidrig, weil man ihn nicht wie andere Beamte behandle. Denn wenn Beamte verschiedenen Dienstherren, zum Beispiel einer Kommune und dem Land, dienen, errechnet sich die Pension nach der Stelle mit den höchsten Bezügen. Palmen würde so 800 Euro mehr bekommen. Er sagte, ihm würde es sogar reichen, wenn seine Pension um einen Prozentpunkt seiner Bezüge erhöht würde: „Das macht etwas mehr als 47 Euro im Monat aus.“

Ein politisches Amt, keine Beamtenstelle

Das Gericht sah jedoch keine Ungleichbehandlung. Ein Parlamentarischer Staatssekretär sei eben kein Beamter, sondern habe ein politisches Amt. Dem Land stehe es frei, wie es die Ernennung eines Abgeordneten – der bereits Bezüge und Altersversorgung erhalte – zum Parlamentarischen Staatssekretär finanziell werte. Für diese Entscheidung ist keine Berufung zugelassen.

Palmen will das schriftliche Urteil abwarten, es dann möglicherweise weiter überprüfen lassen – eventuell sogar vom Bundesverfassungsgericht.

 
 

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