Kritik an NRW - Land tut zu wenig für Hochwasserschutz

Der Waal bei Nimwegen wird umgebaut.
Der Waal bei Nimwegen wird umgebaut.
Foto: NRZ
Wenn der Deich bricht, könnte das am Niederrhein zum großen Problem werden. Denn das Land NRW hinkt in Sachen Hochwasserschutz am Rhein weit hinterher. Das musste NRW-Staatssekretär Peter Knitsch bei der Hochwasserkonferenz im Reeser Bürgerhaus eingestehen. Zur Diskussion war er aber nicht mehr da.

Kreis Kleve. Als die Teilnehmer der deutsch-niederländischen Hochwasserkonferenz im Reeser Bürgerhaus diskutierten wollten, da war NRWs Staatssekretär für Klimaschutz und Umwelt schon längst verschwunden. Peter Knitsch hatte am Donnerstag auch nicht die besten Nachrichten zu verkaufen: Das Land NRW hinkt in Sachen Hochwasserschutz am Rhein ordentlich hinterher.

Die ursprünglichen Ziele des „Hochwasserschutzkonzeptes bis 2015“ werden deutlich verfehlt. Umweltminister Johannes Remmel musste im jüngsten Umsetzungsbericht zugeben, dass bereits bis 2010 ein Umsetzungsdefizit in Höhe von 250 Millionen Euro entstanden sei. Im Klartext heißt das: Von den ursprünglich angedachten 98 Millionen Euro, die jährlich hätten verbaut werden müssen, hat NRW noch nicht einmal die Hälfte geschafft.

Planungsabteilung der Bezirksregierung bekommt zehn neue Mitarbeiter

Der Vortrag von Peter Knitsch war entlarvend. In Deutschland gebe es keine klaren gesetzlichen Zuständigkeiten für den Hochwasserschutz, sagte er. In erster Linie seien die Bürger selbst verantwortlich. Kommunen und Deichverbände müssen es regeln, das Land unterstützt bei der Finanzierung. Und Knitsch gab gestern ganz offen zu: „Wir müssen schneller werden. Wir haben nicht alles geschafft.“ Das Land sei bemüht, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten, den Hochwasserschutz voran zu treiben – das klang nicht nach einem deutlichen Willen zu einer schnellen Verbesserung der Lage. Immerhin: Die personell völlig unterbesetzte Planungsabteilung der Bezirksregierung werde nun mit zehn neuen Stellen besetzt, kündigte Knitsch an.

Die örtlichen Deichverbände reagierten ziemlich sauer. Hans-Heinrich Beenen, Deichgräf aus Warbeyen: „Wir müssen deutlich schneller in der Umsetzung werden. Wir haben doch heute klar gesehen, dass dies auch eine nationale Aufgabe ist. Wenn bei uns der Deich bricht, sind auch Milliardenwerte in den Niederlanden betroffen. Hochwasserschutz ist doch eine klare übergeordnete Aufgabe“, sagte Beenen.

Beim Thema Deichbau „20 Jahre lang geschlafen und geschlampt"

Sein Kollege Herbert Scheers aus Emmerich war noch deutlicher: „Wenn bei uns der Deich bricht, dann liegt das daran, dass wir 20 Jahre lang geschlafen und geschlampt haben“, ärgert er sich. „Wir geben 80 Millionen Euro für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus, aber nur 30 Millionen für den Deichbau. Da sieht man wo die Prioritäten liegen.“

Das eigentliche Hauptthema der Konferenz, die Risikoanalyse der länderübergreifenden Polder, geriet fast in den Hintergrund: Erstmals wurde für den Polder zwischen Nimwegen und Xanten errechnet, bei welchen Deichen das Risiko eines Deichbruches am höchsten ist. Ergebnis: Die Abschnitte in Niedermörmter und an der Schleuse Brienen sind die schwächsten am linken Niederrhein.

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