Kranenburg baut ein neues Asylbewerberheim

Bürgermeister Günter Steins vor dem Asylbewerberheim an der Tiggelstraße.
Bürgermeister Günter Steins vor dem Asylbewerberheim an der Tiggelstraße.
Foto: NRZ
Zudem wird eine Betreuerin eingestellt. Der Rat verabschiedete Haushalt einstimmig

Kranenburg..  Es ist gute Sitte, dass die Fraktionsvorsitzenden vor Beschluss des Haushalts das politische Jahr Revue passieren lassen und mit Kritik am politischen Gegner nicht sparen. So hielt es auch in Kranenburg der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Janßen, launig, der Karnevalszeit alle Ehre machend. Bei der SPD machte er drei „Alpha-Tiere“ aus, den Landratskandidaten und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Franken, „der noch nicht so richtig loslassen kann“, Vorsitzenden Manfred Maas, „der hin und wieder richtig auf die Pauke schlägt, dabei allerdings die Orientierung vermissen lässt“ und Bürgermeisterkandidatin Tatjaana Kemper, „die noch ihre Nischen sucht“.

25. Wiedergeburt

Als „wahres Phänomen“ betrachtete und respektierte er die „gefühlt 25. Wiedergeburt“ von Karl-Theo Lenz (FDP). Und auf die Grünen, so Janßen, sei Verlass: „Dort ist es nicht unüblich, dass die drei gewählten Ratsvertreter zu einem Beschlussvorschlag mit Ja, Nein und Enthaltung stimmen.“

Den vorliegenden Haushaltsplan bezeichnete der CDU-Politiker als solide und dennoch innovativ. „Das Schreckgespenst eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes ist erstmal vom Tisch.“ Betrug das Anfangskapital zum Ausgleich struktureller Defizite im Haushalt bei Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements 2009 rund drei Mio Euro, so Janßen, seien es jetzt rund vier Mio. „Wir bewahren uns in Kranenburg echte kommunale Selbstverwaltung und kleine finanzielle Spielräume zugunsten der Bürgerinnen und Bürger.“ Bemerkenswert sei außerdem, dass sich die Gebühren der letzten zehn Jahre um gerade mal 2,83 % erhöht hätten. „Das entspricht einer Zunahme um 35 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt.“ Trotz der guten Zahlen sah Janßen für die Zukunft eine freiwillige Haushaltssicherung für geboten.

Viel Lob fand er für den von „großen Gemeinsamkeiten“ geprägten politischen Alltag im Rat. So seien die Verwirklichung eines Windparks, die Übernahme des Stromnetzes durch die EVK und die Entscheidungen für Große Straße und Großen Haag stets einstimmig erfolgt.

Ähnlich sah es der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Maas. „Kranenburg ist schuldenfrei und damit eine der Kommunen in Deutschland, die über eine solide finanzielle Bais verfügt.“ Als Gründe dafür führte er unter anderem die Unterstützung Anfang der 90er Jahre durch die damalige rote Landesregierung an, die „Mittel aus einem Sondertopf für insolvente Kommunen“ bereit gestellt hatte, aber auch den „Run der Niederländer auf Grundstücke in Kranenburg“. Diese Chancen, so Maas, habe man genutzt, und die SPD sei bereit, diesen Weg weiter zu gehen. Für die Zukunft sah der SPD-Politiker eine deutlich verbesserte Haushaltslage, einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen um knapp 300 000 Euro, keine Notwendigkeit Kredite aufzunehmen.

Kritisch betrachtet Maas das Thema Große Straße: „Hier fehlt seit Jahren der Mut, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir behalten uns vor, ein Bürgerbegehren mit eventuell anschließendem Bürgerentscheid zu initiieren.“

Auch den Standort für den Neubau einer Asylbewerberunterkunft in der Nähe des Bauhofs kritisierte er. „Unsere Befürchtungen, dort könnte eine Ghetto-ähnliche Situation entstehen, wurden nicht entkräftet.“

Theo Elbers, FDP-Fraktionsvorsitzender, hatte viel Lob für das konsequente Sparen. „Ein nicht immer einfacher Weg, der uns aber heute in die Lage versetzt, relativ entspannt in die Zukunft zu blicken.“ In seiner Rede appellierte er an den offenen Umgang mit Asylbewerbern, „eine Aufgabe, die uns beschäftigen wird und muss“. Positiv sah er, dass man mit Blick auf den Haushalt auf „belastende Anträge“ verzichtet und einen ausgewogenen und gut geplanten Etat vorgelegt habe.

Michael Baumann-Matthäus, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne, sah die Seitenhiebe Janßens mit Humor: „Welches Chaos würde bei der CDU entstehen, wenn sie so unterschiedlich abstimmen würde wie wir?“ Auch er fand den Haushalt gut aufgestellt. Die Grünen haben sich im Wesentlichen auf zwei Anträge beschränkt. Neben dem Verkehrsproblem Große Straße ging es ihnen vor allem um die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Wichtiges Thema soll in Zukunft auch die Aufstellung eines Schadenskatasters für die Wirtschaftswege sein. „Es geht um circa 38 Kilometer Wege, deren Zustand größtenteils auf Rot steht“, so Baumann-Matthäus. Hier müsse eine Prioritätenliste erstellt werden. Die Grünen unterstützen eine private Euregio-Realschule vor allem wegen ihrer bilingualen Ausrichtung und mahnen an, sich wegen der abnehmenden Schülerzahlen um die Grundschulen zu kümmern.

Den Haushalt verabschiedeten die Kranenburger einstimmig.

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