Hendricks stimmt für die Maut

Kreis Kleve..  Auch Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) aus Kleve stimmte im Bundestag der Pkw-Maut zu. „Obwohl gerade in Grenzregionen wie der unseren der größte Schaden durch die Maut entsteht“, kritisiert Hermann Brendieck im Namen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Die „absurde Ausländer-Maut“ sei „diskriminierend, datenschutzrechtlich bedenklich,“ bringe wenig Einnahmen, sei verfassungs- und europarechtswidrig und habe keine ökologische Lenkungswirkung, so die Grünen. „Diese Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch“.

Die Gutachter des Verkehrsausschuss und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seien sich einig, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstießen. „Trotz der Beteuerungen der SPD, dass Grenzregionen von der PKW-Maut ausgenommen werden sollen, habe sie nun doch dem Gesetz zugestimmt“ und es eilend durchs Parlament „gepeitscht“. Man brauche eher „eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden verantwortlich“, so Brendieck.

Laut einer von Grünen in Auftrag gegebenen Studie habe sich das Bundesverkehrsministerium bei erwarteten Einnahmen „fatal verrechnet“. Datenschutz-Bedenken bleiben, weil alle Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen mittels Bilddatei erfasst werden und einen enormen Datenaustausch zwischen Behörden und Betreiber bedeuteten.

Dr. Barbara Hendricks nimmt in ihrem „Newsleter“ als SPD-Bundestagsabgeordnete zur Maut Stellung. „Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD.“ Aber die SPD erkläre sich eben „im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag“ einverstanden, dem Vorhaben des Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Bedingung sei jedoch, dass die Pkw-Maut „europakonform ausgestaltet“ sei. Zumindest sei erreicht worden, dass personalisierte Daten nun „nur ein Jahr“ statt geplanter drei Jahre gespeichert werden dürfen. Das Gesetz werde zudem nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen.

Auch Hendricks ist dafür, die Lkw-Mau auf mehr Straßen zu erweitern. Um Straßenausbau besser finanzieren zu können, würden Voraussetzungen geschaffen, ab 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten, schreibt sie.

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