Gegenwind

Wer die Stellungnahme der EU-Kommission liest, ahnt nichts Gutes für den Flughafen Niederrhein. Die Brüsseler Beamten nehmen die Finanzierung des Airports jetzt genau unter die Lupe. Die Behörde hat starke Zweifel daran, dass die Darlehen der Entwicklungsgesellschaft des Kreises und der Gemeinde Weeze nicht als staatliche Beihilfe anzusehen sind. Die Kommission vertritt vielmehr die Auffassung, dass die Darlehen nicht zu marktkonformen Bedingungen gewährt worden sind und kein privater Kapitalgeber eine derartige Förderung ohne Vergütung gewährt hätte. Die Kommission nimmt offenbar kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass die Entwicklungsgesellschaft einige Darlehen jetzt seit 12 Jahren ohne Zinszahlungen zur Verfügung gestellt hat. Im Gegensatz zur Auffassung der BRD sieht Brüssel hierin eine Beeinflussung des Wettbewerbs. Ob die Darlehen als staatliche Beihilfen zu bewerten sind, wird jetzt geprüft. Mit welchem Ausgang ist ungewiss.

Die Kommission weist aber schon heute deutlich darauf hin, dass die Entwicklungsgesellschaft des Kreises und der Gemeinde „weder die Laufzeiten und Konditionen der Darlehen noch ihren Anteil oder die Art der gestellten Sicherheiten jemals an die zunehmend instabile wirtschaftliche Lage der FN GmbH angepasst“ habe. Zudem gebe es keine Anzeichen, dass bei der Entscheidung zur Zinsstundung ein Business-Plan, ein Rating oder Belege vorgelegen haben. Ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger hätte dies nicht getan, so die Kommission. Mit anderen Worten: Die Kreisgesellschaft erteilte dem Flughafen quasi einen finanziellen Freischein.

Die Kreisverwaltung und der Flughafen sind gelassen. Sie glauben darlegen zu können, dass die Höhe der Darlehens-Zinssätze marktkonform sind und dass die Entwicklungsgesellschaft sich wie ein marktwirtschaftlicher Kapitalgeber verhalten habe. Zumindest Letzteres darf man mit einem gesunden Menschenverstand anzweifeln.

 
 

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