Flughafen: Die EU stellt viele Fragen

Kreis Kleve.  Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag ihre Stellungnahme im Verfahren zur Prüfung von staatlichen Beihilfen an den Flughafen Weeze veröffentlicht. Daraus ist zu erkennen, dass die Kommission der Auffassung ist, dass die gewährten Darlehen des Kreises an den Flughafen als staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Niederrhein GmbH einzustufen sind. Das 22-seitige Schreiben wird mit dem Hinweis abgeschlossen: „Die Kommission [...] verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) 659/1999 des Rates, dem zufolge alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.“

Stürzt die EU-Kommission den Flughafen Niederrhein in die Pleite? Die Ausführungen aus Brüssel dürften der Klever Kreisverwaltung auf keinen Fall schmecken. Umfangreich legen die Beamten dar, warum sie der Auffassung sind, dass der Flughafen staatliche Beihilfen erhalten hat und warum dies den Wettbewerb verzerre. In dem Schreiben heißt es: „Die Kommission hat [...] erhebliche Zweifel daran, dass die Darlehen tatsächlich zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden. Daher kann sie nicht den Schluss ziehen, dass die Maßnahmen beihilfefrei sind.“ So hätte Deutschland weder ein Rating noch eine Bonitätsprüfung des Flughafens vorlegen können, noch habe man die Zinssätze erläutern können, zu denen man die Darlehen gewährt habe. Die Kommission sieht den Flughafen nach wie vor in einer finanziell sehr schwierigen Lage (siehe Artikel unten).

Grundlage des Verfahrens ist ein Schreiben der Kommission vom 30. Januar (wir berichteten). Die Klever Kreisverwaltung gibt an, dass sie diesem Verfahren gelassen entgegen sehe. Man sei sich sicher, dass alle Fragen von der Bundesrepublik bereits im Frühjahr zufriedenstellend beantwortet wurden.

Zinszahlungen blieben aus

In dem jetzt veröffentlichten Stellungnahme kritisiert die Kommission die unzureichende Bereitschaft, auf Fragen aus Brüssel zu antworten. Anfragen seien unzureichend beantwortet oder verweigert worden. Die Antworten der Bundesrepublik werden in der Schrift noch nicht berücksichtigt.

Die zentrale Frage lautet: Hätte ein privater Kapitalgeber dem Flughafen Geld gegeben? Dazu heißt es: „In Bezug auf die Unterstützung des Flughafenbetreibers durch den Kreis Kleve stellte die Kommission fest, dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine derartige Förderung ohne Vergütung gewährt hätte. Außerdem hat die Kommission Zweifel daran, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit wäre, angesichts der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region auf einen Teil der Rückzahlungen eines ausstehenden Darlehens zu verzichten.“

Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber führte gestern dazu aus, dass sehr wohl ein privater Investor bereit war, dem Flughafen Geld zur Verfügung zu stellen. Insofern erübrige sich die Frage.

Die Kommission stellt fest, dass keine Zinsen auf die erhaltenen Darlehen gezahlt worden seien. Die ersten beiden Darlehen hätten eine Laufzeit von 13 bzw. 12 Jahren. Und obwohl der Flughafen 2007 erstmals einen Gewinn ausgewiesen habe, seien die vertraglich zugesicherten Zins- und Tilgungszahlungen ausgeblieben.

 
 

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