Familienfreundlich bleiben

Die CDU-Spitze im Kreis Kleve stellte jetzt ihr Wahlprogramm vor.
Die CDU-Spitze im Kreis Kleve stellte jetzt ihr Wahlprogramm vor.
Foto: WAZ FotoPool
Die Kreis-CDU stellte ihr Programm für die Kommunalwahl vor - und klopfte sich selbst auf die Schulter

Kreis Kleve..  Ulrike Ulrich legt die Messlatte ziemlich hoch. Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion möchte im Kreis Kleve „die absolute Mehrheit verteidigen“. Und dass man dies auch schaffen werde, daran hat die Christdemokratin offenbar auch keine Zweifel. Bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms für die anstehende Kommunalwahl spult sie eine ganze Reihe von guten Entwicklungen im Kreis Kleve herunter, die man sich als CDU auf die Fahne schreiben könne. Der Kreis Kleve stehe für familienfreundliche Lebensbedingungen und finanzielle Solidität.

Energie ist kein Thema

Als „Top Acts“ – so Ulrich – werden u.a. die Hochschule Rhein-Waal angeführt, das jüngst beschlossene neue Berufskolleg in Geldern, die U3-Betreuung und die Standort-Voraussetzungen für die Wirtschaft. Der Kreis Kleve sei eine „Top-Wirtschaftsregion“, heißt es im Wahlprogramm.

Auffallend ist allerdings, dass die CDU eines der wichtigsten Themen in ihrem Wahlprogramm ausklammert: Das Thema „Energie“ kommt nicht vor. Dabei ist es doch eines der Schlüsselthemen für die Zukunft, die gerade auch die regionale Politik beeinflussen wird. Von Standorten für Windkraftanlagen, Investitionen in Solarparks oder Biogasanlagen. Ulrike Ulrich merkte hierzu an, dass hier vor allem klare Vorgaben von Land und Bund gemacht werden müssen. Dies sei wichtig für die Regionalplanung. Der Parteivorsitzende Günter Bergmann gab zu, dass sich der Kreis Kleve mit dem Thema Windkraft schwer tue. Darüber könne man lange diskutieren.

In den Blickpunkt rückte die CDU-Kreisspitze die Neubearbeitung des Landesentwicklungsplanes. Dies sei keine dröge Materie, sondern für die Entwicklung des Kreises sehr wichtig, so Bergmann. Strittig seien vor allem die restriktiven Vorgaben für künftige Wohnbaugebiete im Außenbereich und die Schaffung neuer Infrastruktur. Die B67n zwischen Rees und Uedem sei ein Paradebeispiel, wie man notwendige Straßenneubauten auf die lange Bank schiebe. Bergmann stört sich auch daran, dass sowohl der Flughafen Weeze als auch der Emmericher Hafen nicht als „landesbedeutsam“ eingestuft werden. Der Flughafen gelte in den Plänen immer noch als Konversionsprojekt — also als ein Militärflughafen. Um die Infrastruktur rund um den Flughafen ausbauen zu können, sei die Einstufung „landesbedeutsam“ aber wichtig.

Flughafen unterstützen

Der Kreisparteivorsitzende Günter Bergmann unterstrich noch einmal die Bedeutung des Flughafens: „Er befindet sich zurzeit sicherlich nicht in ruhigem Fahrwasser. Aber für ein Langfristprojekt muss man auch einen langen Atem haben.“ Der Flughafen sei politisch ein wichtiges Projekt. Auch das Flughafengelände könne noch sehr wertvoll für die Wirtschaft werden. Denn in Weeze stehen noch 650 Hektar Fläche zur Verfügung. Für Unternehmen würden sich hier Chancen bieten.

 
 

EURE FAVORITEN

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Beschreibung anzeigen