Die Welt rückt zusammen

Zum Neujahrsempfang der Grünen im Museum Kurhaus kamen viele Gäste.
Zum Neujahrsempfang der Grünen im Museum Kurhaus kamen viele Gäste.
Foto: NRZ
Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, machte in Kleve deutlich, welche enormen Herausforderungen global und lokal im nächsten Jahr anstehen

Kreis Kleve..  Mag das Jahr 2015 schon nicht einfach gewesen sein, das Jahr 2016 werde noch gewaltigere Herausforderungen für die deutsche Gesellschaft bereithalten. Dr. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, sieht die Stunde der Politik gekommen. Es gehe darum, dass sie der Gesellschaft eine Orientierungshilfe gebe. „Wir benötigen eine Politik, die Mut macht, ohne die Ängste zu verharmlosen“, sagte Robert Habeck während seiner Ansprache zum Neujahrsempfang der Grünen in Kleve.

Probleme der Migration

Alles hänge mit allem zusammen. Die Klimapolitik, die weltwirtschaftliche Entwicklung, die Flüchtlingsströme, die Situation in Deutschland: Man könne sich nicht mehr vor den Fernseher setzen und das Elend der Welt auf Abstand betrachten: „Die Menschen, die wir heute in Afrika sehen, sind in drei Tagen bei uns vor der Tür“, sagte Habeck. Denn nicht nur Kriege lösen Migration aus, sondern auch der Klimawandel trage dazu bei, dass sich Menschen auf den Weg machen, weil ihre Heimat nicht mehr bewohnbar sei. In den vergangenen zehn Jahren habe sich etwa der Grundwasserspiegel in Jordanien um 60 Meter gesenkt.

Im Gegensatz dazu sieht der Umweltminister die jüngsten Entwicklungen in Deutschland. Die Erneuerbaren Energien dürfen künftig per Gesetz nicht mehr so rasch wachsen, wie sie eigentlich könnten. Die Novelle des EEG sehe nur noch einen Zuwachs von 1,2 Prozent vor. Der Anteil am Energiemix soll auf maximal 45 Prozent gedeckt werden. An Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gerichtet, sagte Habeck: „Das macht keinen Sinn“.

Auch müsse der Dialog mit der Landwirtschaft noch intensiver geführt werden. „Und dies nicht nur in Konfrontation zu den Bauern. Aber es kann nicht sein, dass die Produktion von Lebensmitteln das Grundwasser gefährdet. Das ist unsere Lebensgrundlage.“

Das Jahr 2016 sei ein ganz entscheidendes Jahr, in dem es auch darum gehe, die freiheitlichen-republikanischen Werte hochzuhalten. Vor dem Hintergrund der Übergriffe von Köln sagte Habeck: „Jede Frau, jeder Homosexueller, jede Religion hat das Recht auf freie Entfaltung.“ Wer dies nicht begreife, der müsse hart bestraft werden. Die deutsche Gesellschaft müsse ihre Werte verteidigen und für die Freiheit einstehen. „Es wird ein ernstes Jahr, aber es kann ein starkes Jahr werden“.

Bruno Jöbkes, Sprecher der Kreis Klever Grünen, sieht auch die Kommunalpolitik im Kreis Kleve in der Pflicht im Sinne der sich verändernden Welt zu handeln. Er kritisierte, dass der Flächenverbrauch im Kreis Kleve viel zu lasch gesehen werde. Kommunale Egoismen würden dazu beitragen, dass immer mehr wertvolle Flächen versiegelt werden. Dies Schade der Artenvielfalt, dem Lebensraum unzäliger Tiere und Pflanzen: „Die Räte handeln gefährlich und nicht nach vorne blickend“, sagte Jöbkes.

Der Grünen-Sprecher lobte die Initiative der Stadt Kleve, sich an dem Programm „Fair-Trade-Stadt“ zu beteiligen. Dies sei ein kleiner Baustein, um den Gedanken des nachhaltigen Wirtschaftens zu unterstützen.

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