Denkpause will Ratsbeschluss kippen

Die Bauarbeiten für das Verwaltungsgebäude der Volksbank am Spoykanal haben begonnen.
Die Bauarbeiten für das Verwaltungsgebäude der Volksbank am Spoykanal haben begonnen.
Foto: WAZ FotoPool
Martin Fingerhut reicht für die Bürgerinitiative einen Antrag für ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgericht ein. Bebauungsplan sei fehlerhaft

Kleve..  Die Bürgerinitiative Denkpause schlägt jetzt einen juristischen Weg ein. Wie berichtet hatte das Mitglied Martin Fingerhut im Namen der Denkpause einen Anwalt eingeschaltet, der den Bebauungsplan für die Unterstadt überprüfen sollte. Der Anwalt habe mehrere Fehler in dem Plan entdecken können, die zu einer Nichtigkeit führen würden. In einer Presseerklärung teilt nun die Initiative mit, dass man bereits einen Antrag für ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgericht in Münster gestellt habe. Die Denkpause unternimmt diesen Schritt, weil sie eine größere Bebauung des Minoritenplatzes verhindern möchte.

In der Presseerklärung der Denkpause heißt es, dass die Initiative „unverzüglich ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 1-279-1 der Stadt Kleve (Bebauung der Unterstadt im Bereich Minoritenplatz) in die Wege leiten, um weiteren Schaden von der Stadt Kleve, von den Bürgern und den Einzelhändlern abzuwenden. Dabei geht die Denkpause für die Unterstadt davon aus, dass die Verwaltung und der Rat der Stadt Kleve den Bürgerwillen respektieren und keine neuen vollendeten Tatsachen auf Basis des beanstandeten Bebauungsplanes schaffen, bevor Recht darüber gesprochen wurde.“

Problem muss man politisch lösen

Ferner heißt es, die beratenden Fachanwälte der Initiative hätten bescheinigt, dass der Bebauungsplan „gravierende Fehler“ enthalte, die zur Nichtigkeit führen. Somit könne man ein Normenkontrollverfahren mit großer Aussicht auf Erfolg führen, so Sprecherin Henriette Wiggerts.

Max Knippert, Mitglied der Denkpause, sagte im NRZ-Gespräch, dass man nach wie vor kritisiere, dass das Einzelhandelsgutachten der Stadt Kleve kein Verträglichkeitsgutachten sei. Dies sei jedoch für eine weitere Ansiedlung von Einzelhandelsflächen notwendig, so Knippert. Er störe sich auch daran, dass sich der Rat an die Baulinien gehalten habe, die durch Sontowski entstanden seien. Jetzt seien auf dem Minoritenplatz 13 000 Quadratmeter Einzelhandel möglich, so Knippert.

„Nicht sehr demokratisch“

Eine mögliche Beanstandung oder Nichtigkeit des Bebauungsplanes hätte keine Folgen für das aktuelle Bauvorhaben der Volksbank Kleverland, erläuterte Baudezernent Jürgen Rauer der NRZ auf Nachfrage. Er machte zudem erneut darauf aufmerksam, dass bei einer eventuellen Nichtigkeit des aktuellen Bebauungsplanes, automatisch der alte Bebauungsplan gelte: „Und das ist noch der Plan, der ein Multidevelopment ermöglicht hätte“, so Rauer. Bis zur Hafenstraße könne dann alles bebaut werden. Die Denkpause sollte gut überlegt, was sie da eigentlich mache. Rauer sieht keine Notwendigkeit einen einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, wenn der jetzige vom Gericht gekippt werden sollte.

Die Klever Politik sieht den Schritt der Denkpause kritisch. Josef Gietemann (SPD) hält dieses Vorgehen nicht für den richtigen Weg. „Das Problem muss man politisch lösen und nicht übers Gericht. Ich halte das nicht für einen sehr demokratischen Akt“, sagt Josef Gietemann.

 
 

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