Bürgermeister verteidigt Steuererhöhungen

Theodor Brauer sprach beim Businessfrühstück im TZK
Theodor Brauer sprach beim Businessfrühstück im TZK
Foto: NRZ
Theodor Brauer sprach vor Wirtschaftsvertretern auch über Internetanschluss und Schleuse

Kleve..  Steuererhöhung verteidigt kein Politiker gerne. Kleves Bürgermeister Theodor Brauer hatte gestern die unangenehme Aufgabe, beim Business-Frühstück den Unternehmern beizubringen, dass die Stadt künftig 8,43 Prozent mehr an Gewerbesteuer von ihnen haben möchte. Begeistert ist da niemand.

Theodor Brauer machte in seiner Ansprach klar, dass dem städtischen Haushalt für die Unterbringung der Flüchtlinge ein Defizit von 2,5 Millionen Euro von Bund und Land zugemutet werde. „Die Flüchtlingsproblematik ist gegen Ende meiner Amtszeit eine enorme Herausforderung“, sagte Brauer. Die Stadt stemme die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, ohne dafür die ausreichenden Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt zu bekommen. Er appellierte an die Unternehmer, dass man dringend Wohnraum benötige, um die Menschen dezentral unterzubringen: „Die jetzige Lage ist ja nur der Ist-Zustand. Und nicht das Soll für das Jahr 2016“, betonte Brauer.

Es werden noch weitere Flüchtlinge nach Kleve kommen. Die bisherigen Hilfen von Bund und Land bezeichnete Brauer als „Rabattmarken“. „Ich hoffe, dass wir irgendwann mehr Unterstützung bekommen, sonst sprengt das jeden Haushalt.“ Einsparungen seien schwierig in einem Haushalt, der auf Kante genäht sei.

Theodor Brauer wünscht sich bis zum Ende seiner Amtszeit noch die Umsetzung des freien W-Lans in der Innenstadt – vom EOC bis zum XOX-Gelände. „Wir müssen eine W-Lan-fähige Stadt werden“, mahnte Brauer. Denn der Online-Handel sei nicht nur eine Herausforderung für die Klever Einzelhändler, sondern auch eine große Chance für sie. Zu einer Stadt, in der man komfortabel einkaufen kann, gehöre nun mal auch ein grenzenloser Internetzugang.

In seiner Ansprache ging Brauer auch noch einmal auf die Sicherung der Schleuse in Brienen ein. Diese sei für die touristische Entwicklung der Stadt sehr wichtig: „Kleve ohne Schleuse ist wie Kleve ohne Schwanenturm“, so Brauer. Aktuell gebe es Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesschifffahrtsverwaltung. Der Bürgermeister betonte aber, dass die Stadt Kleve nicht die Hälfte der Sanierungskosten tragen könne: „Eigentum verpflichtet“, sagte Rauer mit Blick auf die Bundesbehörden.

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