Bebauung: LVR setzt Gemeinde unter Druck

Bedburg-Hau..  Kurz vor der Ratssitzung am Donnerstag appelliert der Landschaftsverband Rheinland an die Politiker in Bedburg-Hau, noch keine Entscheidung zum Klinikgelände zu fällen. Der Liegenschaftsdezernent und die zuständige Dezernentin für den LVR-Klinikverbund des Landschaftsverbandes haben mit Bürgermeister Peter Driessen und den Fraktionsspitzen des Gemeinderats ein Gespräch für den 19. Dezember terminiert. Das möge man doch abwarten.

Der LVR beklagt, dass der Bauausschuss die Weichen stellte für eine Veränderungssperre und die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Klinikgelände und außerdem eines Flächennutzungsplans für das Nordgelände, das zum Verkauf steht. Davon habe der LVR im Übrigen aus der Presse erfahren. Er könne zwar „gut nachvollziehen, dass die Gemeinde Bedburg-Hau im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinde“ auch die Entwicklung des Nordteils begleiten wolle, schreibt der LVR im offenen Brief. Aber im Südteil des Klinikgeländes sieht er „keine sachliche Notwendigkeit“ dafür. „Ganz im Gegenteil“. Würde der Rat so entscheiden, „würden dadurch millionenschwere Investitionen des LVR zeitlich erheblich verzögert und damit im Ergebnis gefährdet“, mahnt der Landschaftsverband.

„Das würde bedeuten, dass vom LVR geplante Baumaßnahmen sowohl für die Allgemeinpsychiatrie als auch für den Maßregelvollzug nicht umgesetzt werden könnten. Die geplante Veränderungssperre für das gesamte Gelände gefährdet die fachlich dringend gebotene Weiterentwicklung der Allgemeinpsychiatrie und der Forensik auf dem Klinikgelände mit schwerwiegenden Folgen für den Standort.“

Dabei gebe es einen hohen Investitionsbedarf im alten Bau. Schlechte Unterbringungsbedingungen beanstande beispielsweise der Beirat des Maßregelvollzuges. Eine Veränderungssperre verhindere dringend nötige Sanierungen an den Häusern 15, 34 und 40. In der Allgemeinpsychiatrie wären die Planungen für die „Vitusklinik“ betroffen, in der ein medizinisches Zentrum für Erwachsene mit geistiger oder mehrfacher Behinderung vorgesehen ist.

Der LVR setzt dann deutlich mehr Druck an: Wenn es wegen Veränderungssperre und Bebauungsplan keine Planungssicherheit für den dringend benötigten forensischen Neubau mit 69 Behandlungsplätzen für Frauen im Maßregelvollzug gebe, wäre der LVR „im Interesse der Patientinnen gezwungen“, beim Land Nordrhein-Westfalen anzuregen, die Pläne „an einem anderen Standort zu realisieren.“

Bürgermeister Peter Driessen interpretiert den Ratsvorschlag auf NRZ-Anfrage: „Falls der Nordteil nicht als Ganzes verkauft werden kann, geht es in den Einzelverkauf. Wir hätten gerne Einfluss darauf. Auch für den Südteil muss man eben Anträge stellen und wenn wir der Meinung sind, dass es passt, wird einvernehmlich genehmigt.“

 
 

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