Verdi-Chef Arndt warnt vor „Geist des Lohndumpings“

Das Thema Gelbe Säcke wird in Herne kontrovers diskutiert. Nun will Entsorgung Herne ins Geschäft einsteigen.
Das Thema Gelbe Säcke wird in Herne kontrovers diskutiert. Nun will Entsorgung Herne ins Geschäft einsteigen.
Foto: WAZ FotoPool
Verdi-Sekretär Norbert Arndt kritisiert die Tarifstruktur bei der geplanten Tochter von Entsorgung Herne, die im Falle eines Zuschlags die Gelben Säcke abfahren soll.

Herne.. Die mögliche Gründung eines Tochterunternehmens bei Entsorgung Herne ruft Verdi-Sekretär Norbert Arndt auf den Plan. Wie berichtet, will die städtische Tochter eine eigene Gesellschaft gründen, wenn sie den Zuschlag für die Abfuhr der Gelben Tonne von 2016 bis 2018 erhält. Was den Verdi-Sekretär auf die Palme bringt: Die Mitarbeiter der neuen Tochter würden schlechter bezahlt als die im Mutterunternehmen – für die Neuen soll der Tarifvertrag der privaten Entsorgungswirtschaft (BDE) gelten, für die Stammbelegschaft dagegen der bessere Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). So will sich Entsorgung Herne gegen die Konkurrenz bei der Ausschreibung behaupten.

Bei Entsorgung Herne, kritisiert Arndt, wolle man sich jetzt auf jene Billigkonkurrenz einlassen, die den TVÖD unterlaufe und den „Geist des Lohndumpings“ aus der Flasche lasse. Er fragt: „Was ist, wenn künftig auch der Hausmüll europaweit ausgeschrieben werden sollte?“ Seine Antwort: „Dann könnte sich der TVÖD auch für die Stammbelegschaft von Entsorgung Herne recht schnell als teures Wettbewerbshemmnis herausstellen.“

Laut Arndt dürfte man sich keinesfalls damit zufrieden geben, dass die Mitarbeiter der neuen Entsorgungstochter überhaupt einen – wenn auch schlechteren – Tarifvertrag erhalten. Auf diese Weise, warnt er, würde eine „Abwärtsspirale“ in Gang gesetzt – etwa wenn plötzlich den städtischen Reinigungskräften oder den Beschäftigten von Stadtgrün mit Dumping-Tarifen ihrer privatwirtschaftlichen Mitbewerber „eine Perspektive“ geboten würde. Er fragt: „Wäre das akzeptabel, weil immerhin überhaupt ein Tarif gezahlt würde?“ Er stellt klar: nein.

Das Ziel, formuliert Arndt, sei eine Anhebung des Tarifniveaus der privaten Entsorgungswirtschaft sowie die Ablösung der Billigkonkurrenz über Löhne durch eine Konkurrenz über Qualität für den Bürger.

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