Streit um Notarzt-Konzept in Herne

Werden von der Feuerwehr zu Unfällen beordert: Notärzte. 
Werden von der Feuerwehr zu Unfällen beordert: Notärzte. 
Foto: Stefan Kuhn, Archiv
Es gibt Streit beim Bieter-Verfahren für die Notärzte in Herne: Ein Bieter will die Vorgaben der Stadt nicht akzeptieren und zog vor die Vergabekammer.

Herne..  Wer stellt künftig die Notärzte in Herne? Das muss bis Ende April 2017 geklärt werden, weil die St. Elisabeth-Gruppe im Frühjahr den Vertrag mit der Stadt ohne Kommentar gekündigt hat und aus dem Notärzte-Pool ausgestiegen ist. Hinter den Kulissen rumort es nun weiter: Ein potenzieller Betreiber hat sich bei der Vergabekammer Westfalen beschwert, deshalb verzögert sich das Verfahren.

Zum Hintergrund: Die St. Elisabeth-Gruppe will künftig keine Notärzte mehr zu Einsätzen schicken. Der Herner Krankenhausträger hatte im Mai gegenüber der WAZ erklärt, dass er einige Paragrafen des Vertrages mit der Stadt neu gestalten wolle, um diesen an „aktuelle Anforderungen“ anzupassen. Bislang stellen das Marienhospital in Herne-Mitte und das St. Anna-Hospital in Wanne (beide Elisabeth-Gruppe) sowie das Evangelische Krankenhaus zu jeweils einem Drittel die Notärzte. Sie rücken dann aus, wenn die Feuerwehr sie anfordert – etwa nach einem Verkehrsunfall. Wie die Stadt am Dienstagnachmittag schriftlich mitteilte, hat es eine europaweite Ausschreibung gegeben, der Vergabebeschluss sollte in der Ratssitzung am Dienstag verkündet werden. Daraus sei nichts geworden – wegen des Einschaltens der Vergabekammer.

Stadt: Bieter wollte Vorgabe nicht akzeptieren

Nach Auskunft der Stadt wollte ein Bieter unter anderem nicht akzeptieren, dass orthopädische Notärzte nicht in den Notarztdienst integriert werden sollen- Deshalb habe das Unternehmen – einen Namen nannte die Stadt nicht – die Verwaltung über die Kammer verpflichten wollen, auch Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie mit der Zusatz-Weiterbildung „Notfallmedizin“ zuzulassen.

Vergeblich: Die Stadt habe bei der Kammer die Zurückweisung des Antrages erreicht. „Sie hat insbesondere festgestellt, dass die seitens der Stadt Herne erfolgte Leistungsbeschreibung vergaberechtlich zulässig war“, heißt es in der Mitteilung.

Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf zulässig

Gegen die Entscheidung der Kammer sei nun Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf zulässig, so die Verwaltung. Eine Vergabe an die künftigen Notdienst-Betreiber sei aber erst nach einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung zulässig.

Die nächste Ratssitzung ist am 28. Februar 2017. Da die Bereitstellung von Notärzten zum 1. Mai 2017 – unter Berücksichtigung einer entsprechenden Vorlaufzeit für die Vertragspartner der Stadt – erfolgen müsse, sei eventuell eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich.

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