Streit um Dezernenten-Posten

Michael Muscheid
Der Verwaltungsvorstand mit den vier Dezernenten und dem OB an der Spitze leitet die Geschicke im Rathaus. Nach dem  Willen der SPD sollen die drei nächsten Dezernenten ein SPD-Parteibuch haben.  Foto: Winfried Labus
Der Verwaltungsvorstand mit den vier Dezernenten und dem OB an der Spitze leitet die Geschicke im Rathaus. Nach dem Willen der SPD sollen die drei nächsten Dezernenten ein SPD-Parteibuch haben. Foto: Winfried Labus
Foto: Winfried Labus / FotoPool

Herne. In der Politik bahnt sich ein Streit um die Neu-Besetzung der Dezernenten-Stellen an. Drei der vier Stadträte treten in dieser Legislaturperiode ab. Die SPD will alle Stellen mit Parteifreunden besetzen. Die CDU kocht.

Als erstes tritt im Juli 2011 Baudezernent Jan Terhoeven in den Ruhestand; hier startet in Kürze das Ausschreibungsverfahren. Die SPD, kündigt Fraktionschef Frank Dudda an, will alle drei Stellen an qualifizierte Parteifreunde vergeben. Die Union will das nicht hinnehmen. „Das wäre ein Affront“, sagt CDU-Fraktionschef Markus Schlüter.

Der Fahrplan für die Nachfolge von Jan Terhoeven, der ebenso wie die Dezernenten Meinolf Nowak und Peter Bornfelder mit SPD-„Ticket“ ins Rathaus kam, wird in der kommenden Woche vom Ältestenrat festgelegt. Schon jetzt ist klar: Rot-Grün hat sich als Nachfolger auf ein SPD-Mitglied verständigt, ebenso für die Posten von Sozialdezernent und Kämmerer. Schuldezernentin Gudrun Thierhoff (Bündnis 90/Die Grünen), deren erste Amtszeit ebenfalls im Jahr 2013 endet, soll wiedergewählt werden, so die Einigung von Rot-Grün weiter.

Die Koalition stelle die Regierung, und die Dezernenten-Riege sei die administrative Regierung der Stadt, begründet SPD-Fraktionschef Dudda den Anspruch von Rot-Grün auf das Vorschlagsrecht bei der Neu-Besetzung sämtlicher Dezernenten in dieser Legislaturperiode. Gäbe es im Rathaus eine Mehrheit mit der CDU, hätte die Union auch Anspruch auf einen Dezernenten-Posten. Sonst nicht, stellt Dudda klar.

Bei der CDU stößt das sauer auf. Wer sich das Ruhrgebiet anschaue, stelle fest, dass es überall Dezernenten mit CDU-„Ticket“ gebe – auch bei rot-grünen Mehrheiten, sagt CDU-Fraktionschef Markus Schlüter. Er verweist auf Gelsenkirchen, wo der klare Wahlsieger Frank Baranowski (SPD) der Union den Kämmerer-Posten zugestanden hat. Das sei im demokratischen Miteinander „ein vernünftiges Verfahren“. Schlüter fordert deshalb einen der drei Dezernenten-Posten für die CDU. „Der Proporz bliebe gewährleistet“, wirbt er.

Einvernehmen zwischen Union und SPD herrscht dagegen bei der Neu-Besetzung von Chef-Posten bei den Stadttöchtern. Sie sollen – wie früher nicht unüblich – nicht mehr nach Parteibuch ausgewählt werden. Das hat erste Konsequenzen: Wenn der Chef der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW), Hans-Ulrich Schuh (CDU), in Kürze abtritt, soll kein Parteifreund folgen.