Stadt Herne blockiert Initiative für WLAN in Flüchtlingsheim

Freies WLAN wird es in der Flüchtlingunterkunft in Wanne-Süd vorerst doch nicht geben. Die Stadt blockierte ein entsprechendes Vorhaben.
Freies WLAN wird es in der Flüchtlingunterkunft in Wanne-Süd vorerst doch nicht geben. Die Stadt blockierte ein entsprechendes Vorhaben.
Foto: Ralph Bodemer
Eine Initiative wollte Gratis-Internet für die 100 Flüchtlinge in der Sporthalle Wanne-Süd organisieren - scheiterte aber am Veto der Stadt.

Herne. Immer mehr Flüchtlingsheime werden in Deutschland vor allem von privaten Initiativen mit freiem WLAN ausgestattet. Andreas Prennig wollte die für Asylbewerber wichtige kostenlose Internetverbindung auch für die 100 Flüchtlinge in der Sporthalle Wanne-Süd organisieren, scheiterte aber am Veto der Stadt. Für deren rechtlichen Bedenken hat Prennig kein Verständnis.

Als „humanitären Akt“ versteht Prennig seinen Vorstoß, den er nicht in seiner Eigenschaft als Piraten-Ratsherr gestartet hat, sondern als Freifunk-Aktivist. „Für Flüchtlinge ist das freie WLAN sehr wichtig“, sagt er. Das Internet sei häufig die einzige Möglichkeit für Asylbewerber, Kontakt mit ihrer Familie im Heimatland herzustellen.

Eine wichtige soziale Funktion

Smartphone und WLAN erfüllten aber auch eine wichtige soziale Funktion, sagt Andreas Prennig. Es helfe den Flüchtlingen dabei, Fuß zu Fassen, die Sprache zu lernen und ihr Leben zu organisieren.

Die fürs freie WLAN notwendigen Router hat Prennig von einem Duisburger Geschäftsmann als Spende erhalten. Das benachbarte Emschertal-Berufskolleg habe technische Unterstützung signalisiert. Die anfallenden (geringen) Stromkosten hätte er notfalls selbst übernommen, so Andreas Prennig.

In Gesprächen und bei Ortsterminen hätten sich Mitarbeiter der Stadt und des Gebäudemanagements „sehr kooperativ“ gezeigt, lobt er. Die Initiative scheiterte aber – für Prennig völlig überraschend – am Veto des Verwaltungsvorstands und von OB Schiereck.

Eine „Frage der Gleichbehandlung“?

Die Stadt berufe sich auf den Städtetag NRW, der in solchen Angelegenheiten empfehle, „Zurückhaltung zu üben“, so Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage. Es bestehe zurzeit keine sichere Grundlage für WLAN.. Hintergrund: Aufgrund der geltenden „Störerhaftung“ befürchtet die Stadt, für illegale Nutzungen des Internets verantwortlich gemacht zu werden.

„Das wäre hier gar nicht der Fall“, betont Prennig. Die Stadt habe es nicht verstanden: Verantwortlich wäre in diesem Fall der eingetragene Freifunk-Verein gewesen. Der Netz-Aktivist vermutet aber noch andere Gründe hinter der Ablehnung: OB Horst Schiereck habe ihm gegenüber von einem „Luxusproblem“ gesprochen. Und Stadtsprecher Hüsken erklärte, es sei auch eine „Frage der Gleichbehandlung“. Wenn man ein freies WLAN für Flüchtlinge installiere, dann könnten alle andere Bürger dies ja auch einfordern.

Auch ohne die Hilfe der Stadt hat Prennig für die Sporthalle schließlich doch noch für freies WLAN gesorgt - über eine „externe“ Verbindung, wie er sagt. Vom Tisch ist das Thema für Andreas Prennig damit aber noch lange nicht: „Unser Ziel ist es, allen Herner Flüchtlingen einen Zugang zum Internet zu verschaffen.“

 
 

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