SPD in Herne will Fraktionsbildung von Piraten/AL prüfen

Michael Muscheid
SPD-Fraktionschef Frank Dudda bittet Hernes OB Horst Schiereck, Arnsberg über die Fraktionsbildung von Piraten/AL zu informieren.
SPD-Fraktionschef Frank Dudda bittet Hernes OB Horst Schiereck, Arnsberg über die Fraktionsbildung von Piraten/AL zu informieren.
Foto: WAZ FotoPool
Müssen die Piraten und die Alternative Liste in Herne um ihren Fraktionsstatus bangen? Die SPD setzt auf eine Überprüfung des Zusammengehens der beiden Parteien im Rat, weil sie die Rechtmäßigkeit bezweifelt. Piraten/AL geben sich gelassen.

Herne.  Ist die Fraktion Piraten/AL im Stadtrat zulässig? Da hat die SPD ihre Zweifel. Sie hat OB Horst Schiereck gebeten, die Bezirksregierung über die Fraktionsbildung zu informieren, damit Arnsberg sie prüfen kann. Das bestätigt SPD-Fraktionschef Frank Dudda auf Anfrage der WAZ.

Zum Hintergrund: Nach der Kommunalwahl im Mai haben sich die Gruppe der Piraten (zwei Stadtverordnete) und der Einzelmandatsträger der Alternativen Liste (AL) zur Fraktion zusammengeschlossen. Als Fraktion (mindestens drei Stadtverordnete) haben sie zusammen mehr Einfluss, sie sitzen etwa häufiger in Ausschüssen und Aufsichtsräten, haben mehr Rederecht und nicht zuletzt auch mehr Geld.

Die SPD bezieht sich in ihrem Vorstoß auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden und des Oberverwaltungsgerichts NRW. Letzteres bestreitet die Legitimität von Fraktionen in Räten, die sich nicht ausschließlich wegen gemeinsamer politischer Ziele, sondern wegen mehr Geld und Einfluss zusammengetan haben.

Gemeinsame politische Ziele von Piraten und AL sieht SPD-Fraktionschef Dudda nicht. Er verweist auf den Kommunalwahlkampf, beide getrennt voneinander, mehr noch: gegeneinander geführt hätten. Außerdem habe es zwei Verfahren bei der Aufstellung der Kandidaten gegeben, das bei der AL sei zudem in Streitigkeiten gegipfelt, erinnert er. Nicht zuletzt: Bei der Fraktion Piraten-AL handele es sich nicht um einen Zusammenschluss von Ratsmitgliedern, die bei der Wahl für dieselbe Partei angetreten beziehungsweise durch Parteiwechsel nach der Wahl automatisch einer gemeinsamen Gruppe zugehörig seien. Insbesondere für diese Fraktionen, sagt Dudda, sehe das Oberverwaltungsgericht Anlass zur Prüfung.

Ingo Heidinger, Fraktionsgeschäftsführer von Piraten/AL, macht sich ob des Vorstoßes „keine großen Sorgen“. Er spricht von einer „Kampagne von verschiedenen SPD-Bürgermeistern im Land“. Selbstverständlich seien Piraten und AL „politisch verzahnt“, das könne die Fraktion bei Bedarf gerne nachweisen. Im Übrigen seien die Beschlüsse der Gerichte „eine Anmaßung“: Die Überprüfung, ob politische Inhalte zueinanderpassten oder nicht, sei ein Verstoß gegen das freie Mandat, meint Heidinger.