Sozialticket vor dem Start

Zum 1. November soll das Sozialticket in Herne und VRR-weit eingeführt werden. 29,90 Euro soll das Billett im Monat kosten. Foto/Montage: Mölller
Zum 1. November soll das Sozialticket in Herne und VRR-weit eingeführt werden. 29,90 Euro soll das Billett im Monat kosten. Foto/Montage: Mölller
Foto: WAZ
Herne. Nach langer politischer Diskussion steht das Sozialticket kurz vor der Einführung: Der Herner Rat soll am kommenden Dienstag grünes Licht geben für eine zunächst bis zu 14-monatige Testphase.

Was lange währt, wird endlich Sozialticket: Zum 1. November soll die Billig-Fahrkarte für Arbeitslose und andere sozial Bedürftige in Herne (siehe Kasten) sowie im gesamten Verbreitungsgebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zum Monatspreis von 29,90 Euro eingeführt werden - und zwar zunächst in einer gut einjährigen Testphase.

Das soll der Rat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag auf Vorschlag der Verwaltung beschließen. Die rot-grüne Mehrheit hat bereits Zustimmung zu dieser umstrittenen Maßnahme signalisiert, die in Herne nach Berechnungen der Stadt bis zu 30 000 Menschen in Anspruch nehmen könnten.

Als umstritten gilt das Sozialticket deshalb, weil die Städte bisher befürchteten, auf den erwarteten Mehrkosten sitzen zu bleiben. Davon gehe man nun nicht mehr aus, so Kämmerer Peter Bornfelder mit Blick nach Düsseldorf. „Der NRW-Verkehrsminister hat erklärt, dass die vom Land fürs Sozialticket zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen und auf die Kommunen keine zusätzlichen Kosten zukommen werden“, so der Kämmerer. An dieser Aussage orientiere man sich.

Hintergrund: 2011 schießt das NRW-Verkehrsministerium 15 Millionen Euro zur Deckung der Kosten des Sozialtickets zu, ab 2012 voraussichtlich sogar jährlich 30 Millionen Euro. Und falls sich am Ende der Testphase herausstellen sollte, dass diese Millionen nicht reichen und das Ticket ein Loch in die Kassen der von den Städten finanzierten Verkehrsunternehmen reißen wird? „Dann erwarten wir, dass das Land in die Bresche springt“, erklärt Peter Bornfelder.

Das Ministerium gehe ebenso davon aus, so berichtet die Stadt, dass durch keine zusätzlichen (Personal-)Aufwendungen für Organisation und Verwaltung entstehen werden. Geplant ist, dass Stadt und Jobcenter so genannte Berechtigungsscheine ausstellen. Der Abstimmungsprozess sei aber noch nicht abgeschlossen, so die Stadt. Am 14. September, also erst nach der Ratssitzung, führt der VRR einer Informationsveranstaltung für die Städte durch.

Die Linkspartei bringt einen eigenen Antrag in die Ratssitzung ein, weil für sie das Scheitern eines Sozialticket zum Monatspreis von 29,90 Euro vorprogrammiert ist. Die von der Linke-Ratsgruppe vorgelegte Alternative sieht u.a. vor, dass der Regelpreis des Monatstickets 15 Euro nicht überschreiten darf. Der Zuschussbedarf sei hier bei weitem nicht so hoch, wie von einigen Seiten dargestellt.

„Der hohe Preis wird voraussehbar dazu führen, dass das 29,90-Euro-Ticket nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen wird“, begründet die Linke ihren Vorstoß. Rund 90 Prozent der Berechtigten würden in dieser Testphase nicht erreicht. Und: Die zeitliche Befristung führe zu einem „bewussten Scheitern“ des geplanten Modells, denn man nehme sich dadurch die Chance, die Nutzerquote aktiv zu erhöhen.

 
 

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