Rot-Schwarz in Herne schnürt Handlungspaket

Marode Straßen wollen SPD und CDU sanieren lassen, im Bild die Mont-Cenis-Straße
Marode Straßen wollen SPD und CDU sanieren lassen, im Bild die Mont-Cenis-Straße
Foto: WAZ FotoPool
Rot-Schwarz hat in Herne ein erstes Handlungspaket vorgestellt. Der Kern: Straßen sollen saniert, die Schulsozialarbeit für zwei Jahre gesichert, der KOD geschult werden. Und: Die CDU soll ein Dezernat, die Stadt eine Forschungseinrichtung erhalten. Hier ein Überblick.

Herne.  Die rot-schwarze „Koalition“ im Stadtrat hat am Donnerstag ihr erstes großes Handlungspaket vorgestellt. Hier die wichtigsten Eckpunkte von SPD und CDU.

Schulsozialarbeit

Die zum Jahresende auslaufenden Schulsozialarbeiterstellen sind gesichert: SPD und CDU wollen für 2015 und 2016 einen Betrag in Höhe von jeweils 660 000 Euro „zur Notabsicherung“ in den Haushalt einstellen. Rot-Schwarz habe allerdings noch die Hoffnung, so SPD-Fraktionschef Frank Dudda, dass sich Bund und Land zeitnah auf eine finanzielle Unterstützung für die Schulsozialarbeit in den Kommunen einigen können. Zurzeit werden aus dem 2011 vom Bund befristet aufgelegten Programm 13 Schulsozialarbeiter an 21 Herner Schulen beschäftigt. Da deren Arbeit unverzichtbar sei, so Dudda, „sind wir bereit, an die Grenzen der Haushaltsbelastung zu gehen“.

Armutszuwanderung

SPD und CDU wollen für 2015 und 2016 jährliche Pauschalen in Höhe von bis zu 300 000 Euro für einen „Verfügungsfonds Zuwanderung Südosteuropa“ einstellen. Wie berichtet, wollte die Verwaltung ab 2015 jährlich 440 000 Euro in den Haushalt einstellen, was Rot-Schwarz zunächst abgelehnt hatte. Der Vorschlag der Stadt sei „nicht schlüssig“ gewesen und hätte dazu geführt, dass Herne den für 2018 angestrebten Haushaltsausgleich nicht erreicht hätte, so Dudda. Die Verwaltung soll nun beauftragt werden, auf Grundlage des „Verfügungsfonds“ eine neue Beschlussvorlage zu erstellen.

KOD

Die Kooperationspartner fordern den schrittweisen Ausbau des KOD und insbesondere eine Qualifizierung des Personals. Was Letztere angeht, sollen gute Erfahrungen aus anderen Städten einfließen. „Die Problemlagen nehmen zu“, begründete Dudda, da tue eine Weiterbildung des Personals Not.

Schulen

Marode sanitäre Anlagen von Schulen sollen ebenfalls angepackt werden. Zunächst für 2015 werden dafür 40 000 Euro bereitgestellt. Das, so Rot-Schwarz, reiche zunächst „nur“ für zwei bis drei Schulen. Allein: Stünden diese Mittel auch in den folgenden Jahren zur Verfügung, könnten in dieser Ratsperiode so gut wie alle Schulklos, die es nötig hätten, saniert werden, sagt CDU-Fraktionschef Markus Schlüter.

Straßenbau

Mit 1,65 Millionen Euro wollen SPD und CDU marode Straßen sanieren, aber auch Radwege ausbauen und Beschilderungen verbessern. „Das kann nur ein erster Schritt sein“, sagt CDU-Fraktionschef Schlüter.

Forschung

Für den Einstieg zur Entwicklung eines Forschungszentrums im Gewerbegebiet Schloß Strünkede sollen 350 000 Euro fließen. In einem ersten Schritt soll Wissenschaftlern der Ruhr-Uni Bochum in dieser Höhe Räume und Sachmittel der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Gelingt das Forschungsvorhaben, aus Algen Energie herzustellen, soll ein Institut in Herne entstehen.

Neues Dezernat

Ein neues Dezernat für Feuerwehr, Bürgerdienste und Recht soll bis Sommer 2015 eingerichtet werden – und zwar kostenneutral durch die Einsparung zweier Stellen in der Verwaltung. Das Vorschlagsrecht für den Posten soll die CDU haben. Der neue Beigeordnete soll Volljurist sein, so die Messlatte vor Schwarz-Rot.

Bochumer Straße

Auf der Bochumer Straße soll eine „Mehrspurigkeit“ Priorität haben. Diese soll etwa durch Abbiegespuren geschaffen werden, so dass der Geradeausverkehr fließen kann. Konkret: Vier Spuren soll es nicht geben, wohl aber Radwege in beide Richtungen. Angedacht ist zudem ein weiterer Kreisverkehr am Regenkamp sowie eine Ampel-Vorrangschaltung für Radfahrer.

 
 

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